Argentinien vor Zwischenwahlen in schwerer Finanzkrise – Milei sucht Hilfe bei Trump

Unter Präsident Javier Milei gerät Argentiniens Wirtschaft immer mehr ins Trudeln. Während der Wert des Pesos stark gefallen ist, stoßen Investoren gleichzeitig argentinische Aktien und Anleihen ab. Zuletzt hat die argentinische Zentralbank eingegriffen, um eine weitere Schwächung des Pesos zu verhindern. Bereits am Montag ließ US-Finanzminister Scott Bessent verlautbaren, die USA seien "bereit, alles Notwendige zu tun", um zur Stabilisierung der eskalierenden Finanzkrise in Argentinien beizutragen.

Wie die BBC am Montag berichtete, habe Bessent erklärt, die US-Regierung erwäge, unter anderem durch den Kauf von argentinischen Pesos und auf Dollar lautenden Staatsanleihen Argentiniens Wirtschaft zu stabilisieren. Auf sozialen Medien teilte der US-Finanzminister mit: "Alle Optionen zur Stabilisierung liegen auf dem Tisch."

Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump Miles Hoffnungen bei einem gemeinsamen Treffen in New York zunächst wieder gedämpft. Laut Trumps Erklärung wollten die USA Argentinien zwar helfen, aber es sei gar keine Rettungsaktion notwendig. Darüber hatte Reuters am Dienstag berichtet. Gegenüber Reportern habe Trump in New York gesagt: "Wir werden ihnen helfen. Ich glaube nicht, dass sie ein Rettungspaket brauchen."

Schließlich wendete sich das Blatt am Mittwoch wieder in Richtung Mileis. Bessent erklärte auf X, die USA seien bereit, Argentinien mit 20 Milliarden Dollar Swap-Linie zu unterstützen. Die USA würden argentinische US-Dollar-Anleihen kaufen, sobald die Bedingungen dies zuließen. Die USA seien außerdem bereit, über den Exchange Stabilization Fund einen bedeutenden Standby-Kredit zu gewähren.

"Die Trump-Regierung unterstützt die Verbündeten der Vereinigten Staaten entschlossen. Präsident Trump hat Präsident Milei eine seltene Unterstützung für einen ausländischen Amtsträger ausgesprochen. Dies zeigt sein Vertrauen in die Wirtschaftspläne seiner Regierung und die geopolitische strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Argentinien. Unmittelbar nach der Wahl werden wir mit der argentinischen Regierung hinsichtlich ihrer Tilgungszahlungen zusammenarbeiten."

Der ehemalige Hedgefonds-Manager Bessent versprach zudem, dass die USA bereit seien, sekundäre oder primäre Staatsschulden zu kaufen. Ferner würden sie mit der argentinischen Regierung zusammenarbeiten, um die Steuerbefreiung für Rohstoffproduzenten zu beenden, die Devisen umtauschen. Diese Versprechen sind für Milei rund einen Monat vor den Zwischenwahlen in Argentinien am 26. Oktober besonders wichtig. Seine rechte Partei will dabei Sitze dazugewinnen, um ihre Minderheitsposition zu stärken.

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Nach einem Bericht des Südamerika-Nachrichtenportals Amerika21 verliert der angebliche Anarchist Milei im eigenen Land immer mehr an Unterstützung. Seine rechte Regierung habe in der vergangenen Woche in der Abgeordnetenkammer eine doppelte Niederlage erlitten: So wird die große Kinderklinik Hospital Garrahan in Buenos Aires entgegen dem Sparprogramm Mileis weiter mit staatlichen Mitteln finanziert. 

Als Parlamentspräsident Martín Menem nach der Abstimmung die Ablehnung von Mileis Vorschlägen bekannt gab, seien Rektoren, Dozenten und Studenten Studierenden in Jubel und Freudentränen ausgebrochen. Die von Milei geforderten Budgetverlusten von über 30 Prozent hätten Dozentengehälter unterhalb der Armutsgrenze und Stipendien zur Folge gehabt, die nicht einmal die Fahrkosten zur Uni decken würden. Der Rektor der Nationaluniversität von Rosario und Vizepräsident des Nationalen Interuniversitären Rates (CIN) Franco Bartolacci erklärte zu Mileis Kürzungsvorhaben:

"Wir werden nicht die Generation sein, die die öffentliche Universität sterben lässt. Denn Tausende Jugendliche kommen zu uns, und ihre Familien bringen Opfer."

Entgegen der Abstimmungen und der Massenproteste auf den Straßen wolle Milei an seiner Politik festhalten, "alles abzureißen". Der von der Opposition errungene Teilerfolg gegen die Sparmaßnahmen stelle jedoch einen Moment "größter politischer Schwäche" der Regierung dar, kommentiert Amerika21 die Situation in Argentinien. Diese Schwäche werde aktuell weiter verstärkt und offengelegt von den sich in den "Provincias Unidas" verbündenden Gouverneuren, den erstarkten Peronisten und einer anhaltend mobilisierten Öffentlichkeit.

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