Lateinamerika
Präsidentschaftswahlen in Bolivien: Wähler bevorzugen rechtskonservative Kandidaten
Zum ersten Mal in der Geschichte Boliviens wird ein Präsident in einer Stichwahl gewählt. Das Präsidentenrennen führt der konservative Senator Rodrigo Paz, der Sohn des Ex-Präsidenten Jaime Paz Zamora. Die linksgerichtete MAS-Bewegung des Ex-Präsidenten Evo Morales erlitt eine schwere Niederlage.
Bei den am gestrigen Sonntag im südamerikanischen Bolivien stattfindenden Präsidentschaftswahlen musste die linksgerichtete MAS-Partei (Movimiento al Socialismo, zu Deutsch: Bewegung hin zum Sozialismus) des amtierenden Präsidenten Luis Arce eine deutliche Schlappe hinnehmen. Sein Amtsvorgänger, der auch international bekannte Evo Morales, war aufgrund eines Gerichtsentscheids von der Wahl ausgeschlossen worden. Der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo landete mit 3,2 Prozent der Wählerstimmen weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen.
Evo Morales' MAS ging aus der Gewerkschaftsbewegung der Coca-Bauern hervor und gilt als prorussisch und prochinesisch. Nach ihrer Konsolidierung als Partei in den vergangenen Jahrzehnten kam es jedoch vermehrt zu Vorwürfen bezüglich Korruption und Machtmissbrauch. Dazu kommt, dass die Wahlen in die Zeit einer schweren Wirtschaftskrise Boliviens fallen, mit einer Inflationsrate von nahezu 25 Prozent in dem südamerikanischen Land.
Punkten konnten hingegen den Hochrechnungen zufolge die Kandidaten der rechtskonservativen Parteien. Allerdings konnte keiner der rechten Kandidaten die für das Präsidentenamt erforderliche Mehrheit erzielen, sodass eine Stichwahl zwischen den Amtsbewerbern Quiroga und Paz nötig wird. Rodrigo Paz, ein Senator von der christdemokratischen Partei, erhielt 31 Prozent der Stimmen, Ex-Präsident Jorge "Tuto" Qurioga von der Freien Allianz 27 Prozent. Entgegen den Meinungsumfragen schaffte es der Unternehmer und Rechtsaußen-Politiker Samuel Doria Medina (in den Umfragen lange Zeit der Favorit) mit 19 Prozent nicht in die Stichwahl, die im Oktober stattfindet.
Gleichzeitig zu den Präsidentschaftswahlen fanden in Bolivien die Wahlen zum Senat und zum Abgeordnetenhaus statt. Künftig wird die MAS keinen Sitz im Senat haben, in der Abgeordnetenkammer nur noch einen. Medien sprechen von einer historischen Niederlage der Linken. Zum Vergleich: Bei den Wahlen im Jahr 2020 konnte die linksgerichtete MAS noch 75 Sitze im bolivianischen Parlament auf sich vereinen. Auch in den beiden Parlamentskammern sind also die rechten beziehungsweise konservativen Parteien die großen Sieger.
Der Senator Rodrigo Paz, der das Wahlrennen führt, ist der Sohn des ehemaligen Präsidenten Jaime Paz Zamora (1989 bis 1993). Der Mitte-Rechts-Politiker wurde im Jahr 1967 in Spanien geboren und verbrachte seine Jugend aufgrund der wiederholten Militärputsche in Bolivien mit seiner Familie im Exil. Laut Experten sei sein Erfolg ein Zeichen dafür, dass die Wähler politischer Polarisierung im Land überdrüssig sind. Für Paz stimmten überwiegend städtische Einwohner. Auch eine Kampagne in sozialen Netzwerken trug zu seiner Popularität bei. Paz sprach sich im Wahlkampf für eine Austeritätspolitik und geringere Staatsausgaben aus. Außerdem sei sein Wahlerfolg mit seinem populären Vizepräsidentschaftskandidaten zu erklären. Edman Lara ist ein Polizeikommandant, der im Westen des Landes sehr beliebt ist.
Überschattet waren die Wahlen von mehreren Zwischenfällen. Der gravierendste fand in der Provinz Carrasco statt, wo die Detonation eines Sprengsatzes im Wahllokal des linken Kandidaten Andrónico Rodríguez gemeldet wurde. Rodríguez gilt unter Morales-Anhängern als Verräter. Bolivien geht nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch gesehen turbulenten Zeiten entgegen. Bemerkenswert ist auch die mit fast 20 Prozent hohe Anzahl an Wählern, die ungültig wählten. Ex-Präsident Evo Morales und seine Anhänger hatten aus Protest dazu aufgerufen. Das Verfassungsgericht hatte untersagt, dass Morales nach drei Präsidentschaften noch einmal kandidieren darf.
Morales, Boliviens erster Präsident indigener Abstammung, ein Sozialist und entschiedener Kritiker des US-amerikanischen "Imperialismus", wurde erstmals im Jahr 2006 zum Präsidenten gewählt. Während der Unruhen, die durch den Vorwurf angeblicher Wahlfälschung zugunsten seiner MAS-Partei ausgelöst worden waren, musste er im Jahr 2019 zurücktreten und das Land verlassen. Morales behauptete, sein Sturz sei ein von Washington aus inszenierter Staatsstreich gewesen. Im Juni 2024 kam es zum Putschversuch gegen Präsident Luis Arce, der als Morales-Vertrauter gilt. Gegen Morales war es im November 2019 zu einem Putsch gekommen, infolgedessen er für ein Jahr ins Exil gehen musste.
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