Lateinamerika
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro unter Hausarrest
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro unter Hausarrest gestellt. Bolsonaro soll die sozialen Netzwerke Dritter für seine politischen Aktivitäten genutzt haben. Alle mobilen Geräte wurden ihm konfisziert.
Wie das Nachrichtenportal G1 berichtet, hat Brasiliens Oberster Gerichtshof den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro unter Hausarrest gestellt. Bolsonaro habe gegen zuvor gerichtlich festgelegte Beschränkungen verstoßen, so die Begründung.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Bolsonaro die sozialen Netzwerke Dritter für seine politischen Aktivitäten genutzt habe. Außerdem habe er "zu Angriffen auf das Oberste Bundesgericht angestiftet und ausländische Einmischung in das brasilianische Justizsystem unterstützt". Der Angeklagte selbst und seine Verteidigung weisen die Vorwürfe zurück.
Laut dem Gerichtsbeschluss darf der ehemalige Präsident während des Hausarrests keinen Besuch empfangen. Ausgenommen sind unmittelbare Angehörige und Anwälte. Bolsonaro muss eine elektronische Fußfessel tragen und aus seiner Wohnung werden alle mobilen Geräte entfernt.
Bolsonaros Appell an die Teilnehmer einer Kundgebung, die eine Amnestie für ihn forderten, war der Anlass für die Entscheidung des Gerichts. Bei der Demonstration hatte Flávio Bolsonaro, der Sohn des ehemaligen Präsidenten, eine Freisprecheinrichtung für seinen Vater eingeschaltet, sodass dieser zu den Menschen sprechen konnte. Später veröffentlichte Flávio ein Video auf seinen Social-Media-Konten, in dem sich Jair Bolsonaro mit einer Botschaft an seine Anhänger wendete. Eine Stunde später löschte Flávio den Beitrag.
Bolsonaro amtierte vom 1. Januar 2019 bis zum 1. Januar 2023 als Präsident. Nachdem Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentenwahlen im Jahr 2022 gewonnen hatte, kam es zu Protesten von Bolsonaros Anhängern.
Im Jahr 2023 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Bolsonaro und das Oberste Wahlgericht Brasiliens untersagte ihm jegliche Kandidatur bis 2030. Bolsonaro bestreitet alle Vorwürfe. Er wird von US-Präsident Donald Trump unterstützt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem ehemaligen Präsidenten mehr als 40 Jahre Gefängnis.
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