Lateinamerika
Venezuelas Parlament erklärt OHCHR-Chef Volker Türk zur unerwünschten Person
Das Vorgehen der US-Behörden gegen Migranten aus Venezuela empört die Führung in Caracas. Zugleich sieht das Land den Hohen UN-Kommissar für Menschenrechte in der Pflicht, die Betroffenen zu schützen. Da dies nicht der Fall ist, wird Volker Türk zur unerwünschten Person.
Die Nationalversammlung von Venezuela hat den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zur unerwünschten Person erklärt. Das Ein-Kammer-Parlament in Caracas befand bei einer Sitzung am Dienstag, dass der Österreicher angesichts des harten Vorgehens der US-Migrationsbehörden gegen Migranten aus dem südamerikanischen Land seine Amtspflichten nicht erfülle.
Zudem stimmten die Parlamentarier für einen Appell an die venezolanische Führung, aus dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) auszusteigen, solange Türk dessen Leiter ist. In der Aufforderung, die der Parlamentsvorsitzende Jorge Rodríguez artikulierte, wurde die Organisation als "Scheißbüro" bezeichnet. In seiner Rede vor der Nationalversammlung sagte der Politiker unter anderem:
"Es wird schon Zeit für eine Rückkehr sein, wenn es nicht so ekelerregend ist, wenn das OHCHR zumindest seine Gestalt und seine Vernunft zurückgewinnt."
Mit Blick auf Türk sagte Rodríguez außerdem, dass der Aufschwung des Faschismus auch durch solche Menschen zum Vorschein komme, die über grässliche Verbrechen hinwegschauten.
Im März hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump mehr als 200 Venezolaner aus den USA nach El Salvador abgeschoben. Die Betroffenen wurden beschuldigt, Mitglieder einer kriminellen Gang zu sein. Diese Behauptung wurde aber von der Regierung in Caracas sowie Anwälten und Familienangehörigen der Abgeschobenen bestritten. Venezuela kritisierte die Behandlung seiner Bürger in den USA und El Salvador als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zumal auch Kinder von ihren Eltern getrennt wurden.
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