Lateinamerika
Starlink gegen X – Elon Musks Dilemma in Brasilien
Wegen eines Gerichtsurteils, das die Sperre der Plattform X in Brasilien anordnet, muss ein Unternehmen des Tech-Milliardärs Elon Musk gegen ein anderes Unternehmen von ihm vorgehen. Obwohl der Internetanbieter Starlink das Urteil für rechtswidrig hält, lenkt er ein.
Der Internetanbieter Starlink, der von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX betrieben wird, hat am Dienstag mitgeteilt, dass er in Brasilien bei der Sperre der Plattform X, die ebenfalls dem Tech-Milliardär gehört, mitmachen wird. Starlink gab diesen erzwungenen Schritt am Dienstag auf X bekannt, wobei die Firma einräumte, dass offenbar nicht alle Nutzer in Brasilien den Eintrag sehen könnten. Man tue zwar alles, um die Internetverbindung in dem südamerikanischen Land aufrechtzuerhalten, aber man befolge auch die Anordnung, die Plattform zu sperren.
"Wir suchen weiter nach allen rechtlichen Möglichkeiten, wie auch alle anderen, die die Meinung teilen, dass die jüngsten Anordnungen von Alexandre de Moraes die brasilianische Verfassung verletzen."
Zudem beschwerte sich der Internetanbieter, dass die brasilianischen Behörden aufgrund der Anordnung des Obersten Gerichtshofs in der vorigen Woche die Vermögenswerte von Starlink eingefroren und sämtliche Finanztransaktionen des Unternehmens in dem Land unmöglich gemacht hatten. Die Firma habe sich sofort an den Obersten Gerichtshof in Brasília gewandt und auf die grobe Rechtswidrigkeit der Anordnung hingewiesen, hieß es.
Zuvor hatte Carlos Baigorri, der Präsident der brasilianischen Telekommunikationsbehörde Anatel, in einem Beitrag des Fernsehsenders Globo erklärt, dass Starlink sich geweigert habe, die Sperre der Plattform X zu vollziehen, ehe man die Konten der Firma wieder entsperrt habe. Diese waren wegen einer drei Millionen US-Dollar schweren Strafe gegen X eingefroren worden. Das Argument der brasilianischen Justiz lautete, dass beide Unternehmen Teil einer einzigen Geschäftsgruppe seien.
Seit dem mutmaßlichen Putschversuch des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro Anfang Januar 2023 nehmen die brasilianischen Behörden soziale Medien verschärft ins Visier. Brasiliens Oberster Gerichtshof Brasiliens hat inzwischen mehrmals unter anderem X angeordnet, Informationen über einzige Nutzer zur Verfügung zu stellen, einzelne Einträge zu löschen und Konten zu sperren. Betroffen sind vor allem Bolsonaros Anhänger. Musk hält solche Anordnungen für eine Verletzung der Meinungsfreiheit.
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