Brasilien stellt Ultimatum an Elon Musk: Entweder Rechtsvertreter für X im Land oder Sperre
Brasiliens Oberster Gerichtshof (STF) hat eine Verordnung an die Adresse des Tech-Milliardärs Elon Musk erstellt. Am Mittwoch ordnete der Richter Alexandre de Moraes dem X-Chef an, innerhalb von 24 Stunden einen Rechtsvertreter für seien Mikroblogging-Dienst X in dem südamerikanischen Land zu benennen. Sollte dies nicht geschehen, würde das soziale Netzwerk unverzüglich gesperrt. Neben einer Sperre des sozialen Netzwerks drohte die brasilianische Justiz Musk mit täglichen Bußgeldern, sollte er die Verordnung außer Acht lassen.
Kurioserweise veröffentlichte der STF den entsprechenden Richterspruch unter anderem auf X und erwähnte dabei in dem Eintrag den US-Unternehmer.
@GlobalAffairs@elonmusk Mandado de intimação pic.twitter.com/gQUwNCy1Cr
— STF (@STF_oficial) August 28, 2024
Erst am 17. August hatte X angekündigt, seine Büros in Brasilien zu schließen, den Dienst für die geschätzten 20 Millionen aktiven Nutzer im Land aber weiterhin verfügbar zu lassen. Auch diese Entscheidung wurde auf X bekanntgegeben.
Last night, Alexandre de Moraes threatened our legal representative in Brazil with arrest if we do not comply with his censorship orders. He did so in a secret order, which we share here to expose his actions.Despite our numerous appeals to the Supreme Court not being heard,… pic.twitter.com/Pm2ovyydhE
— Global Government Affairs (@GlobalAffairs) August 17, 2024
In dem Eintrag warf X den brasilianischen Behörden Zensur vor. Die Handlungen der örtlichen Justiz seien mit einer Demokratie unvereinbar, zumal sie auf die zahlreichen Berufungen der Plattform nicht eingehe. Darüber hinaus habe Moraes dem bisherigen X-Vertreter in dem südamerikanischen Land mit einer Haftstrafe gedroht. Eben aus diesem Grund habe das Unternehmen seine Büros in Brasilien geschlossen, um seine Mitarbeiter zu schützen.
Seit dem mutmaßlichen Putschversuch des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro Anfang Januar 2023 nehmen die brasilianischen Behörden soziale Medien verschärft ins Visier. Der STF hat inzwischen mehrmals unter anderem X angeordnet, Informationen über einzige Nutzer zur Verfügung zu stellen, einzelne Einträge zu löschen und Konten zu sperren. Dabei betrifft dies vor allem Bolsonaros Anhänger. Musk hält solche Anordnungen für eine Verletzung der Meinungsfreiheit.
Mehr zum Thema - Brasiliens Justiz leitet Untersuchung gegen Elon Musk ein
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.