Lateinamerika
Oberster Gerichtshof Venezuelas bestätigt Sieg Maduros bei Wahlen vom 28. Juli
Die Richter des Obersten Gerichtshofs Venezuelas befanden, dass die Ergebnislisten des Nationalen Wahlrats (CNE) mit den Daten der Wahlmaschinen übereinstimmen.
Am Donnerstag verkündete der Oberste Gerichtshof Venezuelas die endgültige Entscheidung über den zunächst umstrittenen Sieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro bei den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli.
Die Richterin Caryslia Rodríguez bestätigte uneingeschränkt und eindeutig die vom Nationalen Wahlrat (CNE), der obersten Wahlbehörde in Venezuela, vorgelegten Wahlergebnisse.
Die Richterin verlas das Urteil in Begleitung der Richter Fanny Marquez und Inocencio Figueroa, Mitglieder der Wahlkammer. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Expertenberichts versicherte Rodríguez, dass die Ergebnislisten des CNE mit den Meldungen der Wahlmaschinen übereinstimmen.
Folglich bestätigte der Oberste Gerichtshof die Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro zum Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela.
Die Richterin erinnerte auch daran, dass der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Rechtsstaatlichkeit befugt ist, die Wahlergebnisse zu prüfen und alle diesbezüglichen Streitigkeiten zu lösen.
Die Beteiligung der Obersten Gerichtshöfe an Wahlstreitigkeiten ist auf internationaler Ebene keine Seltenheit. So etwa bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko im Jahr 2024 und in Brasilien im Jahr 2023.
González und die Wahlunterlagen
Richterin Rodríguez wies darauf hin, dass 33 von 38 politischen Organisationen, die an den Wahlen beteiligt waren, zu den von der Wahlkammer einberufenen Anhörungen erschienen seien und ihre Wahlunterlagen vorgelegt hätten.
Sie erwähnte auch, dass 9 von 10 Präsidentschaftskandidaten an den Anhörungen teilgenommen hätten. Edmundo González, der ehemalige Kandidat der oppositionellen Demokratischen Einheitsplattform, nahm indes an keiner der Anhörungen teil und wurde wegen Missachtung der verfassungsmäßigen Ordnung verurteilt.
Während der Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof Venezuelas legten die Vertreter der politischen Parteien, die die Kandidatur von González unterstützt hatten, kein Wahlmaterial vor, da sie angaben, keine Wahlunterlagen geführt zu haben.
Rodríguez forderte den CNE auf, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2024 innerhalb von 30 Tagen nach der Verkündung der Ergebnisse im Wahlgesetzblatt zu veröffentlichen.
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs übermittelte eine Kopie des Urteils an Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, damit dieser ein Strafverfahren gegen González und andere Personen wegen mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit Amtsanmaßung und Aufwiegelung zu Unruhen einleiten kann.
Abschließend dankte der Präsident des Obersten Gerichtshofs den internationalen Beobachtern und Experten, die an der Bewertung der Präsidentschaftswahlen mitgewirkt haben.
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