Lateinamerika
USA wollen Oppositionsführer González als Präsident Venezuelas anerkennen
Laut US-Außenminister Blinken wollen die USA den Oppositions-Kandidaten González als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkennen. Blinken fordert einen geordneten Übergang der Amtsgeschäfte von Maduro an González. Maduro war zuvor von der Wahlkommission zum Wahlsieger erklärt worden.
Obwohl Präsident Maduro den Forderungen aus dem Ausland nach Transparenz nachkommt und eine Überprüfung der Wahl durch den Obersten Gerichtshof angeordnet hat, erkennen die USA das Wahlergebnis und die Bemühungen um Transparenz nicht an.
US-Außenminister Blinken teilte mit, die USA werden Oppositionsführer Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen. Blinken beruft sich bei der Entscheidung auf veröffentlichte Wahllisten der Opposition, aus denen hervorgehen soll, dass Maduros Herausforderer Edmundo González Urrutia die Wahl gewonnen hat.
Damit droht eine Wiederholung der Ereignisse nach der letzten Präsidentschaftswahl in Venezuela im Jahr 2018. Damals haben die USA und in der Folge auch die EU den Wahlsieg Maduros nicht anerkannt. Sie sahen in Juan Guaidó den legitimen Interimspräsidenten Venezuelas.
"Wir gratulieren Edmundo González Urrutia zu seinem erfolgreichen Wahlkampf. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Parteien Gespräche über eine respektvolle Übergabe der Regierungsgeschäfte im Einklang mit dem venezolanischen Wahlrecht und entsprechend dem Wunsch der venezolanischen Wähler beginnen", sagte Blinken.
Zu erwarten ist, dass die EU dem Schritt der USA folgt und ebenfalls González als legitimen Präsidenten anerkennt. Allerdings ist unmittelbar nach der Wahl eine entsprechende gemeinsame Erklärung der EU-Staaten am Veto Ungarns gescheitert.
Maduro wirft dem Westen unterdessen Einmischung und Manipulationsversuche vor. Demnach hat es während der Wahl massive Cyberangriffe auf die Wahlkommission gegeben. Maduro bat Russland und China um Hilfe.
Im Juli wurden in Venezuela Präsidentschaftswahlen abgehalten. Die Wahlkommission erklärte Amtsinhaber Maduro zum Wahlsieger. Mit dem Westen assoziierte Länder zweifelten das Ergebnis unmittelbar an.
Mehr zum Thema – Venezuela: Der amtierende Präsident Maduro wurde laut Wahlbehörde zum Sieger erklärt
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