Lateinamerika
Ungarn legt Veto gegen EU-Erklärung zu venezolanischen Wahlen ein
Nach den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in Venezuela hat der amtierende Staatschef Nicolás Maduro die Wahl gewonnen. Laut der Zeitung Politico wollte die EU eine gemeinsame Erklärung abgeben, in der sie die Wahl verurteilt, doch Ungarn legte sein Veto ein.
Ungarn hat sein Veto gegen die gemeinsame Erklärung der Länder der Europäischen Union (EU) zu den Wahlen in Venezuela eingelegt. Aus diesem Grund gab der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, am Montag, dem 29. Juli, nur in seinem eigenen Namen eine Erklärung ab, berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf Quellen in Brüssel.
In seiner Ansprache behauptete Borrell unter anderem, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Venezuela, die der amtierende Staatschef Nicolás Maduro gewonnen hat, "nicht als Ausdruck des Willens des venezolanischen Volkes angesehen werden können, solange nicht alle offiziellen Protokolle der Wahllokale veröffentlicht und überprüft worden sind". In Borrells Erklärung heißt es:
"Die EU fordert den venezolanischen Wahlrat (CNE) auf, bei der Auszählung der Stimmen ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und unter anderem den sofortigen Zugang zu den Wahlprotokollen der einzelnen Wahllokale zu gewähren und die aufgeschlüsselten Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Die EU fordert die Behörden außerdem auf, dafür zu sorgen, dass alle Beschwerden und Klagen nach den Wahlen umfassend und zeitnah untersucht werden."
Der Leiter der EU-Diplomatie bedauerte auch, dass keine der wichtigsten Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission für die Wahlen umgesetzt worden seien.
Die Wahlen in Venezuela hat nach offiziellen Angaben der amtierende Staatschef Nicolás Maduro gewonnen – er erhielt 51,2 Prozent der Stimmen (nach den Ergebnissen der Auswertung von 80 Prozent der Stimmen hatte der Leiter des Nationalen Wahlrats (CNE), Elvis Amoroso, bereits Maduros Sieg verkündet) und schlug damit seinen Hauptkonkurrenten Edmundo González Urrutia (44,2 Prozent). Die Opposition erkannte die Ergebnisse nicht an und es kam zu Protesten und Unruhen im Land.
Die Wahlen in Venezuela würden nicht die Meinung des Volkes widerspiegeln, wie die von US-Firmen durchgeführten Exit Polls belegen, so das Weiße Haus. Mehrere lateinamerikanische Länder haben ebenfalls eine Überprüfung der Ergebnisse gefordert. Argentinien behauptete, es werde den Sieg Maduros nicht anerkennen, während Chile betonte, die Wahlergebnisse anerkennen zu wollen, nachdem internationale Beobachter sie bestätigt hätten. Caracas beschuldigte diese Staaten, sich in die Wahl eingemischt zu haben.
Der Kreml rief die Opposition auf, ihre Niederlage anzuerkennen und nicht zuzulassen, dass die Situation von außen "angeheizt" wird. Präsident Wladimir Putin beglückwünschte Maduro zu seiner Wiederwahl und nannte ihn einen "willkommenen Gast" in Russland. Auch das chinesische Außenministerium beglückwünschte den venezolanischen Präsidenten zu seiner Wiederwahl.
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