Venezuela: Der amtierende Präsident Maduro wurde laut Wahlbehörde zum Sieger erklärt

In Venezuela fanden am Sonntag die Präsidentschaftswahlen statt. Mehr als 21 Millionen Menschen im In- und Ausland waren dabei zur Stimmabgabe aufgerufen. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro wurde nach bisherigen Auswertungen von rund 80 Prozent der abgegebenen Stimmen durch die verantwortliche Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt.

Der diesjährige Wahltag fällt mit dem Geburtstag des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez zusammen. Amtsinhaber Maduro, der nach dem Tod seines Vorgängers Hugo Chávez im Jahr 2013 die Führung der regierenden sogenannten Chavismo-Bewegung übernommen hat, wird mit dem jüngsten Wahlerfolg seine dritte sechsjährige Amtszeit in Folge antreten. Von den angetretenen neun anderen Kandidaten, die für die Präsidentschaft kandidierten, erhielt sein größter Herausforderer, Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia, laut Bekanntgabe demnach 44,2 Prozent der Stimmen.

Der zweitplatzierte González Urrutia erklärte vor Journalisten zu dem vorläufigen Endergebnis:

"Wir geben keine Ruhe, bis der Wille des venezolanischen Volkes respektiert wird."

Der für seine direkte Sprache bekannte argentinische Präsident Javier Milei reagierte zu Wochenbeginn auf das bekanntgegebene Ergebnis mit dem wörtlichen X-Kommentar:

"Diktator Maduro, verschwinde! Die Venezolaner haben sich dafür entschieden, die kommunistische Diktatur von Nicolás Maduro zu beenden. Die Daten verkünden einen Erdrutschsieg der Opposition und die Welt wartet darauf, dass sie ihre Niederlage nach Jahren des Sozialismus, des Elends, der Dekadenz und des Todes anerkennen."

Milei schrieb weiter, dass er erwarte, dass das venezolanische Militär und "die Streitkräfte dieses Mal die Demokratie und den Willen des Volkes verteidigen". Die Opposition der 'Plataforma Unitaria Democrática, Movimiento por Venezuela und Un Nuevo Tiempo' unter der Leitung von González Urrutia hatte bereits früh am Abend einen Sieg für sich reklamiert und unmittelbar eine damit entsprechende Bestätigung und Mitteilung des zuständigen Wahlrats gefordert. 

In den Umfrageergebnissen vor der Wahl lag das oppositionelle Parteienbündnis deutlich vor Maduro. González Urrutia wurde dabei von der Oppositionspolitikerin María Corina Machado unterstützt, die zuvor vom obersten Gerichtshof Venezuelas wegen Korruptionsvorwürfen vom Wahlkampf ausgeschlossen war. Beide Oppositionskräfte machen den amtierenden Präsidenten Maduro für den fortdauernden Niedergang der Wirtschaft in Venezuela verantwortlich. Tatsächlich sind die wirtschaftlichen Probleme Venezuelas primär auf das Sanktionsregime der USA und die EU zurückzuführen. Venezuela wird sanktioniert, weil die EU und USA die Wahlen und den ihm vorausgehenden Wahlkampf als nicht frei und fair ansahen.

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Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sandte bereits seine Glückwünsche an Maduro. Auch Nicaraguas Präsident Daniel Ortega beglückwünschte Maduro zu seinem Wahlsieg. 

Wie erwartet, zweifeln die Länder des Westens und ihre Satelliten die Wahl an. So sagte US-Außenminister Blinken, er habe "große Zweifel" am offiziellen Wahlergebnis. Es ist abzusehen, dass auch die Staats- und Regierungschefs in der EU sowie die EU-Kommission dem US-Vorbild folgen und das Ergebnis anzweifeln werden.

Bei der letzten Präsidentschaftswahl in Venezuela hat sich die EU in eine strategische Sackgasse manövriert, da sie den rechtsgerichteten Oppositionspolitiker Juan Guaidó als legitimen Präsidenten anerkannt hat. Damit haben sie sich die Möglichkeit für Gespräche und diplomatischen Austausch mit der tatsächlich amtierenden Regierung selbst verbaut. 

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