Lateinamerika
"Völkermörderische Sanktionen" – Venezuela lädt EU-Beobachter von Wahl aus
Der Nationale Wahlrat in Venezuela, CNE, will keine EU-Beobachter während der Wahlen. Er forderte die Europäische Union auf, ihre Sanktionen vollständig aufzuheben und die feindliche Haltung gegenüber Venezuela aufzugeben.
Venezuela hat die EU-Beobachtermission von der Präsidentenwahl im Juli ausgeladen. Der Nationale Wahlrat (CNE) des von Präsident Nicolás Maduro regierten Landes fordere, dass "die EU die gegen Venezuela verhängten zwangsweisen, einseitigen und völkermörderischen Sanktionen" aufhebe, sagte CNE-Präsident Elvis Amoroso am Dienstag. EU-Repräsentanten seien in dem südamerikanischen Land nicht willkommen, hieß es.
Der CNE habe diese Entscheidung auf Grundlage "seiner Souveränität" und unter Berücksichtigung des "unabsehbaren finanziellen Schadens", der dem Volk durch die Sanktionen zugefügt werde, getroffen. Außerdem beeinträchtigten die Sanktionen "die Gesundheit von Kindern und älteren Menschen".
Der Nationale Wahlrat rief gleichzeitig "die Wahlinstitutionen und Regierungen der Welt" dazu auf, "als Beobachter an der Wahl teilzunehmen, bei der das edle venezolanische Volk den verfassungsmäßigen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela wählen wird."
Zu den angesprochenen Institutionen gehören unter anderem: die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac), die Karibische Gemeinschaft (Caricom), die Interamerikanische Union der Wahlbehörden (Uniore), die Expertengruppe der Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, das Carter Center, der Rat der lateinamerikanischen Wahlexperten (Ceela) und die Beobachtungsstelle für strategisches Denken zur regionalen Integration (Opeir).
Bei der Präsidentenwahl am 28. Juli will sich Maduro seine dritte Amtszeit sichern und tritt dabei gegen den langjährigen Diplomaten Edmundo González Urrutia vom Oppositionsbündnis Unidad Venezuela an. Urrutia wurde als Ersatzkandidat für die mit einem Amtsverbot belegte Oppositionsführerin María Corina Machado nominiert.
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