Lateinamerika
Venezuelas Oberstes Gericht bestätigt Ämterverbot für oppositionelle Politiker
Nach einem Beschluss des Obersten Gerichts in Caracas dürfen die oppositionellen Politiker María Corina Machado und Henrique Capriles bei der Präsidentenwahl nicht kandidieren. Der Beschluss kann dazu führen, dass die USA erneut Sanktionen gegen Venezuela verhängen.
Das Oberste Gericht der Bolivarischen Republik Venezuela hat die rechtliche Situation von sechs Politikern aus dem radikalsten Teil der Opposition im Land erläutert, die zuvor von der Obersten Kontrollbehörde und dem Nationalen Wahlrat mit einem Verbot belegt worden waren, öffentliche Ämter zu bekleiden. Somit wurden von der Wahl zwei potenzielle Kandidaten ausgeschlossen, die die Opposition für besonders aussichtsreich hielt. Der Gerichtshof bestätigte am Freitag die jeweiligen Entscheidungen gegen María Corina Machado und Henrique Capriles Radonski, indem er sie für verfassungskonform befand. Im Urteil wurde außerdem betont, dass das Verbot im Einklang mit dem Barbados-Abkommen über die Wahlen in diesem Jahr stehe, das die venezolanische Regierung und Teile der Opposition Mitte Oktober getroffen hatten.
Im Fall der im Jahr 2015 mit 15 Jahren Ämterverbot belegten Machado stellte das Oberste Gericht in Caracas fest, dass ihr Antrag unbegründet sei. Das Ämterverbot war damals wegen angeblicher Korruption verhängt worden. Darüber hinaus verwies der Gerichtshof darauf, dass die 56-Jährige internationale Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro unterstützt habe und in eine Reihe von Akten gegen die Bolivarische Republik, darunter die Bildung eines Parallelstaates um den ehemaligen Abgeordneten Juan Guaidó, verwickelt gewesen sei. Nach dem Urteil vom Freitag warf Machado Maduro ein "politisches Manöver" vor und kündigte an, ihren Wahlkampf fortzusetzen.
Die Oppositionelle hatte die Überprüfung ihres Falls Mitte Dezember beantragt, nachdem sie im Oktober 2023 als Siegerin aus den Vorwahlen der Opposition für die Präsidentschaftswahl hervorgegangen war. Die Regierung in Caracas und Teile der Opposition erhoben damals schwere Vorwürfe gegen die Veranstaltung und sprachen von Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung und im Endergebnis. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Resultate der Vorwahl für ungültig.
Die Richter ließen auch den zweimaligen Präsidentschaftsbewerber Capriles zum Wahlrennen nicht zu. In seinem Fall war das Ämterverbot im Jahr 2017 ebenfalls für 15 Jahre verhängt worden. Gleichzeitig hoben die Richter in den Fällen von Manuel García Osorio, Richard Miguel Mardo, Pablo Pérez Álvarez und Daniel Omar Ceballos Morales das zuvor verhängte Ämterverbot auf.
Die Entscheidung könnte für die Regierung in Venezuela Folgen haben, da die USA einige zuvor gelockerte Sanktionen gegen Venezuela wieder aufnehmen könnten. Nach der Unterzeichnung des Barbados-Abkommens hatte Washington gewarnt, dass die US-Regierung die Erleichterungen für Transaktionen im Erdöl-, Gas- und Goldsektor rückgängig machen würde, sollte Caracas seinen Verpflichtungen gegenüber der Opposition nicht nachkommen.
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