Lateinamerika
Generalstreik in Argentinien: "Essen ist kein Privileg!" und "Das Heimatland ist nicht käuflich!"
Die Maßnahmen des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei zur Deregulierung der Wirtschaft und Entmachtung der Gewerkschaften stoßen auf massiven Widerstand. Am Mittwoch legte ein mehrstündiger Generalstreik das Land weitgehend lahm. Zehntausende gingen auf die Straße.
Am Mittwoch führten die Argentinier den schnellsten Generalstreik in der Amtszeit eines Präsidenten seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1983 durch. Schon einen Monat nach Amtsantritt wurde der neue argentinische Präsident Javier Milei mit einem streikenden Land konfrontiert. Damit wurde die Ablehnung seines gegen die Gewerkschaften gerichteten Dekrets sowie seiner Wirtschafts- und Arbeitsreformvorschläge zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer Fotoreportage auf apnews am Mittwochabend.
Einen Monat zuvor, am 20. Dezember, hatte Milei ein Dekret erlassen, mit dem er mehr als 300 bestehende Gesetze aufhob oder änderte, um zum einen die Macht der Gewerkschaften einzuschränken und zum anderen die argentinische Wirtschaft zu deregulieren. Zusätzlich bereitete er mit einem sogenannten Omnibus-Gesetz eine Notstandsgesetzgebung mit zusätzlichen präsidialen Machtbefugnissen und umfangreichen Sozialkürzungen vor. Erst am Mittwoch hatte ein Ausschuss des Unterhauses des Kongresses den Gesetzentwurf gebilligt.
Mit enormen Haushaltskürzungen wolle er die Inflation eindämmen, erklärte der neue Präsident. Umfragen zufolge, so der apnews Artikel, würde Milei trotz kontinuierlich steigender Inflation und angekündigter Massenentlassungen in staatlichen Unternehmen weiterhin von mehr als der Hälfte der Befragten unterstützt.
Zum Generalstreik aufgerufen hatte die größte argentinische Gewerkschaft CGT. Neben anderen Gewerkschaften schlossen sich soziale Organisationen und politische Gegner an. Auch Mitglieder der peronistischen Partei gingen am Mittwoch auf die Straße.
Sicherheitsministerin Patricia Bullrich bezeichnete die Organisatoren als "Mafiosi". Sie würden den von den Argentiniern gewählten Wandel verhindern wollen. Ihr Sprecher, Manuel Adorni, erklärte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz: "Man kann keinen Dialog mit Leuten führen, die versuchen, das Land zu stoppen und eine eher antidemokratische Seite zeigen."
In den Tagen vor dem Streik hatte Mileis Regierung die Demonstranten gewarnt, bei den traditionell durchgeführten Straßenblockaden würden sie verhaftet werden. Diese Warnung hielt aber Tausende Argentinier nicht davon ab, um 12:00 Uhr (15:00 GMT) mit den zwölfstündigen Massenstreiks zu beginnen. Bestreikt wurden Verkehr, Banken, Krankenhäuser und öffentliche Dienste. Wobei die Verkehrsbetriebe erst ab 19:00 Uhr in den Streik treten wollen, um den Menschen die Teilnahme an den Demonstrationen zu erleichtern. Aufgrund der Streiks mussten die örtlichen Fluggesellschaften Hunderte Flüge absagen.
Nach Aussage der Al Jazeera Reporterin Lucia Newman, die am Mittwoch aus Buenos Aires berichtete, sei es aufgrund der Menschenmassen "unmöglich", die Zahl der Teilnehmer an den Protesten zu bestimmen. Es würden sich unüberschaubar viele Menschen beteiligen. Sie stellte fest: "Es ist immer noch sehr, sehr angespannt, und diese Lage hält an, aber es ist eine riesige Beteiligung bis jetzt." Al Jazeera zitierte Streikteilnehmer und deren Befürchtungen angesichts der Politik von Javier Milei:
"Milei will ein Land, in dem die Armut und die informelle Arbeit 90 Prozent erreichen", habe das Gewerkschaftsmitglied und Abgeordnete der nationalen Opposition Hugo Yasky im lokalen Radiosender Radio Con Vos die neue Regierung kritisiert.
Demonstranten hätten Plakate mit der Aufschrift "Das Heimatland ist nicht käuflich" und "Essen ist kein Privileg" getragen. Auf einem anderen Plakat konnte man lesen: "Die Rentner von heute sind die Arbeiter von gestern, hört auf, sie auszurauben!" Ein anderer Teilnehmer habe bezweifelt, dass Milei's Politik neue Arbeitsplätze schaffen würde: "Jetzt gibt es keine neuen Arbeitsplätze. Was es jetzt gibt, ist weitverbreitetes Elend, die Verzweiflung der Menschen, es gibt keine Maßnahmen, um den Schaden zu mindern, den sie verursachen."
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