Lateinamerika
Rechtsrutsch in Argentinien: Bundesregierung setzt auf "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit"
Argentiniens Präsident Javier Milei verordnet dem Land eine marktradikale Schocktherapie. Er regiert per Dekret, strebt nach dauerhafter Alleinherrschaft und schränkt grundlegende Rechte ein. Die "wertegeleitete" deutsche Außenpolitik interessiert das nicht. Sie setzt auf Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung bleibt ihrer Linie treu und intensiviert trotz angeblicher Werteorientierung ihrer Außenpolitik die Beziehungen zu Ländern mit rechtsgerichteten Regierungen. Nach der Ukraine und Israel strebt die Bundesregierung nun auch mit Argentinien enge Beziehungen an. Dort gewann der marktradikale, sich selbst als Anarchokapitalist bezeichnende Javier Milei im November die Präsidentschaftswahl.
Unmittelbar nach seiner Einsetzung ins Präsidentenamt rief Milei den Notstand aus und regiert seitdem per Dekret, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Er unterzieht dabei Argentinien einer marktradikalen Schock-Strategie, schränkt die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmern ein, hebelt das Mietrecht aus und privatisiert Staatsunternehmen. Im Dezember trat zudem ein umfangreiches Gesetz in Kraft, das weitere Deregulierungen vorsieht, zudem das Streik- und Versammlungsrecht einschränkt und Kontrollen von Schwarzarbeit streicht. Besonders brisant: Milei strebt nach Alleinherrschaft und will die parlamentarische Kontrolle aushebeln.
Im Land regt sich dagegen zunehmender Protest. Bereits unmittelbar nach der Wahl Mileis war es zu Demonstrationen gekommen. Inzwischen haben die Argentinier seit der Wahl Mileis 15 Prozent ihrer Kaufkraft verloren. Für den 24. Januar ist daher ein Generalstreik angekündigt. Die argentinische Zivilgesellschaft ist zudem über den Umbau des Militärs besorgt, der Erinnerungen an die Militärdiktatur Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre weckt, der Tausende zum Opfer gefallen waren.
Trotz der eindeutig rechten, antidemokratischen Politik des Präsidenten strebt Deutschland eine "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Argentinien an und enthält sich trotz des deutlich erkennbaren Rechtsrutsches bisher jeder Kritik.
Deutschland wittert aktuell die Chance, das Freihandelsabkommen Mercosur abzuschließen, gegen das sich nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in den Ländern der EU Widerstand regt. Vor allem Frankreich fürchtet Nachteile für den eigenen Agrarsektor. Milei ist inzwischen wohl bereit, das Freihandelsabkommen mitzutragen. Zudem sagt er Israel seine Unterstützung zu und geht in Konfrontation zu China. Er liegt damit auf der außenpolitischen Linie der Bundesregierung.
German-Foreign-Policy weist zudem auf das für Deutschland wenig rühmliche Kapitel der Kollaboration mit der argentinischen Militärdiktatur hin.
Trotz aller Bekenntnisse zu Werten wie Demokratie und den damit verbundenen Freiheiten ist auffällig, dass Deutschland in aller Welt mit rechten und nationalistischen Regierungen kooperiert und versucht, daraus Gewinn zu schlagen. Im Gegenzug sieht Berlin bei Verstößen gegen die Menschenrechte, bei Ausbeutung und Unterdrückung, der Einschränkung fundamentaler Rechte sowie offenem Rassismus weg.
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