Lateinamerika
Rückschlag für "Wertewesten": EU drängt Lateinamerika vergeblich zu einer Verurteilung Russlands
Das erste große Gipfeltreffen der Europäischen Union mit lateinamerikanischen Staaten brachte eine Ohrfeige für "Wertewesten", da in der gemeinsamen Erklärung keine Verurteilung Russlands wegen Sonderoperation in der Ukraine zustande kam. Die EU-Kommission arbeitet derzeit daran, Chinas Neuer Seidenstraße ihr eigenes Projekt namens "Global Gateway" für den Globalen Süden entgegenzusetzen.
Das erste große Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) mit Repräsentanten lateinamerikanischer Staaten seit acht Jahren wurde von einem Streit über die Erklärung zum Ukraine-Krieg überschattet. Mit Russland verbündete Staaten wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten bei der zweitägigen Zusammenkunft in Brüssel durch, dass der Text keine Verurteilung Russlands wegen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine enthält. Nicaragua wollte sogar am Ende nicht einmal einen Minimalkompromiss mittragen. Grund war nach Angaben von Diplomaten, dass in dem Entwurf der EU von einem "Krieg gegen die Ukraine" und der "Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens" die Rede gewesen sei.
Die Erklärung war am Ende einen Rückschlag für den Westen. Denn die EU hatte sich auch zum Ziel gesetzt, mit der Erklärung des Gipfeltreffens eine gemeinsame Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden. Diesem sollte klar gemacht werden, dass er in der Weltgemeinschaft zunehmend "isoliert" sei.
Die Hoffnung war zudem, dass mächtige lateinamerikanische Länder wie Brasilien bei dem Spitzentreffen auf kleinere Staaten einwirken könnten, um diese zu einer Verurteilung Russlands zu bewegen. Am Ende konnte nun lediglich gemeinsam festgestellt werden, dass der noch andauernde Krieg in der Ukraine immenses menschliches Leid verursacht und so die realen Verwundbarkeiten der Weltwirtschaft noch verstärkt.
Die europäischen Unternehmen wollen, unterstützt von der EU-Kommission, in Südamerika investieren – etwa in Energieprojekte, in Infrastruktur und die Gewinnung von Rohstoffen. Die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen sprach von 45 Milliarden Euro, die in den nächsten vier Jahren fließen sollen. Die EU will damit ihrerseits offenbar China und Russland ausstechen, die sich ebenfalls bereits stark in Lateinamerika engagieren. Im Rahmen der "Global Gateway Initiative" der EU unterzeichnete Ursula von der Leyen während des Gipfeltreffens eine ganze Reihe von bilateralen Vereinbarungen. Das Projekt "Global Gateway Initiative" ist der Gegenentwurf zur globalen Wirtschaftsförderung durch die Volksrepublik China im Rahmen der Neuen Seidenstraße, die China auch auf Südamerika ausgeweitet hat.
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