UN-Kommissar für Menschenrechte fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela

Volker Türk, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, hat am Mittwoch die einseitigen US-Sanktionen gegen Venezuela kritisiert. Bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf verwies der Österreicher auf die negativen Folgen der Restriktionen für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes und forderte die Aufhebung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen.

"Die sektoralen Sanktionen verschlimmern weiterhin die menschenrechtlichen Probleme des Landes und wirken sich auf die Rechte der Venezolanerinnen und Venezolaner negativ aus. Das betrifft auch ihren Zugang zu Medikamenten und einer adäquaten medizinischen Versorgung."

In seinem Bericht zu der Menschenrechtssituation in Venezuela plädierte Türk dafür, die Bemühungen zu unterstützen, die zu einem "inklusiven und wirksamen Dialog" unter der örtlichen Bevölkerung führen könnten. Es sei notwendig, das Vertrauen wiederherzustellen und einen "kohäsiven gesellschaftlichen Vertrag" zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang begrüßte er ein Teilabkommen, das die Regierung von Präsident Nicolás Maduro im November 2022 unter Vermittlung von Mexiko mit Vertretern der Opposition erzielt hatte.

Über ihren ständigen Vertreter Héctor Constant Rosales begrüßte die Regierung in Caracas die Erklärung des UN-Menschenrechtskommissars über die negativen Auswirkungen der einseitigen US-Sanktionen auf die Menschenrechte im Land. Dennoch kritisierte der venezolanische Diplomat die Wortwahl in Türks Bericht. Der Begriff "sektorale Sanktionen" stehe im Einklang mit der Gesetzwidrigkeit, die solche "einseitigen Zwangsmaßnahmen" begünstigten. Darüber hinaus zeigte sich Rosales nicht mit der Behauptung einverstanden, wonach die wirtschaftliche Krise in dem südamerikanischen Land noch vor den US-Sanktionen ausgebrochen sei.

"In der Tat ist die Zahl der illegalen Maßnahmen seit dem Jahr 2015 in die Höhe geschossen, indem sie sich aktuell auf mehr als 900 beläuft. Sie bedeuten den Verlust von 232 Milliarden US-Dollar in den vergangenen neun Jahren."

Der Diplomat sagte ferner, dass die politischen und wirtschaftlichen Strategien, mit denen der Westen Venezuela seit dem Beginn der Bolivarischen Revolution zu destabilisieren versuche, ausreichend dokumentiert seien.

Als Beweis zitierte Rosales den früheren US-Präsidenten Donald Trump, der einst erklärt hatte, dass die USA Venezuela wirtschaftlich lahmgelegt hätten. Das Ziel sei es gewesen, sich Venezuelas Bodenschätze unter den Nagel zu reißen. Caracas habe das zwar gewusst, aber es sei gut, dass eine solch hochrangige Person dies bestätige, sagte der Diplomat.

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