Lateinamerika
Zehn Monate Ausnahmezustand in El Salvador: Behörden veröffentlichen offizielle Statistiken
Seit Ende März gilt in El Salvador ein Ausnahmezustand. Die Maßnahme, mit der die Führung des zentralamerikanischen Landes die Bandenkriminalität bekämpft, ist inzwischen zehnmal verlängert worden. Nun zieht das Justizministerium die Bilanz der vergangenen Monate.
Der salvadorianische Minister für Justiz und Öffentliche Sicherheit, Gustavo Villatoro, hat am Dienstag Statistiken über den Verlauf des rigorosen Kampfes gegen die Bandenkriminalität offengelegt. Ihm zufolge seien in den letzten zehn Monaten im zentralamerikanischen Land 62.975 Verdächtige festgenommen worden, die der Minister als Terroristen bezeichnete. Darüber hinaus hätten die Sicherheitsbehörden 2.200 Schusswaffen, 2.799 Fahrzeuge, mehr als 15.000 Handys und 1,6 Millionen US-Dollar in bar beschlagnahmt.
Bajo el firme liderazgo del Presidente @nayibbukele y con las herramientas legales para garantizar la correcta administración de #Justicia y terminar con la impunidad, hemos logrado resultados contundentes desde que dio inicio el #RégimenDeExcepción. Y #seguimos 👊🏻 pic.twitter.com/y9hfpFwDlH
— Gustavo Villatoro 🇸🇻 (@Vi11atoro) January 31, 2023
Auf Twitter gab Villatoro bekannt, dass El Salvador mit den anderen Ländern der Region zusammenarbeite, um mutmaßliche Mitglieder der berüchtigten Banden hinter Gitter zu bringen. Als Beispiel führte er die Festnahme eines Angehörigen der Gang Mara Salvatrucha oder kurz MS-13 im benachbarten Honduras an.
Der Minister lobte ferner die Strategie des Staats- und Regierungschefs Nayib Bukele bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität. Terroristen würden so lange nicht auf die Straßen zurückkehren, bis sie alle ihre Verbrechen gegen die salvadorianische Gesellschaft abgebüßt haben. Dabei wies Villatoro die Vorwürfe wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Menschenrechte zurück.
"El Salvador hat denselben Weg eingeschlagen, den die Länder der ersten Welt eingeschlagen hatten, um zu sein, was sie jetzt sind – den Weg der Gerechtigkeit."
Die Gesetzgebende Versammlung in San Salvador hatte den zunächst 30-tägigen Ausnahmezustand am 27. März beschlossen, nachdem zuvor innerhalb von zwei Tagen 87 Menschen getötet worden waren. Mit der Maßnahme wurde eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, darunter die Versammlungsfreiheit. Erlaubt wurden die Festnahme für 72 Stunden ohne Angabe von Gründen oder die Kommunikation mit einem Anwalt sowie die behördliche Überwachung der Post und der digitalen Kommunikation der Bürger ohne richterliche Genehmigung. Seitdem wurde der Ausnahmezustand zehnmal jeweils für einen Monat verlängert – zuletzt am 12. Januar 2023.
Am 18. Januar gab Präsident Bukele "menschliche Fehler" beim harten Vorgehen der Sicherheitskräfte zu. Nach seinen Angaben seien inzwischen mindestens 3.000 Festgenommene wieder aus der Haft entlassen worden. Am vergangenen Freitag kritisierte die internationale Organisation Human Rights Watch (HRW), dass die Gefängnisse des zentralamerikanischen Landes infolge der harten Maßnahmen der Regierung stark überfüllt seien. Unter den Festgenommenen gebe es auch viele Minderjährige. Tausende Festgenommene seien außerdem wegen vage definierter Verbrechen angeklagt worden.
NEW: A leaked database points to serious human rights violations committed during a state of emergency in El Salvador.Read our joint analysis with @Cristosal: https://t.co/E31yJy3chdpic.twitter.com/gN4KJqRlQM
— Human Rights Watch (@hrw) January 27, 2023
Kritik gab es auch von der Antikorruptions-NGO Transparency International (TI). In ihrem Korruptionswahrnehmungsindex belegte El Salvador im Jahr 2022 Platz 116 unter insgesamt 180 benoteten Ländern.
"Transparencia Internacional":Porque publicó el Índice de Percepción de la Corrupción 2022 pic.twitter.com/5WJz170SZA
— ¿Por qué es tendencia? (@porquetendencia) January 31, 2023
Demnach weise das zentralamerikanische Land eine exzessive Machtkonzentration bei der Exekutive auf. Im entsprechenden TI-Bericht hieß es:
"Um das organisierte Verbrechen und die Bandengewalt zu bekämpfen, haben einige Regierungen auf extreme Maßnahmen zurückgegriffen, durch die die Macht bei der Exekutive konzentriert wird, was die Transparenz und die Rechenschaftspflicht mindert."
Laut Medienberichten hatten vor März 2022 in den Gefängnissen in El Salvador ungefähr 16.000 Bandenmitglieder eingesessen. Bei ihnen handelte es sich um Angehörige zweier rivalisierenden Gangs: Mara Salvatrucha und Barrio 18.
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