Festnahme des rechtsextremen Oppositionspolitikers Camacho: Medien inszenieren Proteste in Bolivien

Von Maria Müller

Nach der Verhaftung des Gouverneurs der Provinz Santa Cruz in Bolivien, Luis Fernando Camacho, gehen die Protestaktionen auch am Mittwoch und Donnerstag weiter. Mit zahlreichen Fotos und Videoaufnahmen ihrer Aktionen machen die Anhänger des als rechten Separatisten und ideologisch motivierten Rassisten bekannten Camacho auf ihr Anliegen aufmerksam. Brandanschläge auf Justizgebäude, Brandflaschen gegen Polizisten, Blockade einer strategischen Überlandstraße durch zwei Dutzend Motorradfahrer und am Mittwoch, die Blockade der Start- und Landebahnen des landesweit größten und wichtigsten Flughafens Viru Viru. Die Flüge mussten eingestellt werden. Ein paar Dutzend Menschen verbrannten Autoreifen in der Nähe einer zentralen Tankstelle, wodurch sich Warteschlangen von Autos bildeten, eine Zufahrtsstraße der Stadt Portachuelo war dicht, und brennende Reifen und angezündete Autos erschwerten den Verkehr in Santa Cruz.

Analyse

Der peruanische Präsident Pedro Castillo stand Raubverträgen mit Öl- und Gaskonzernen im Wege

Alle Aktionen haben eines gemeinsam: bei näherem Hinsehen kann man jeweils nur wenige Dutzend bis kaum mehr als zweihundert Teilnehmer erkennen. Das sind keine aufständischen Massen, das sind die nächsten Anhänger und Freunde des Herrn Camacho. Allerdings ist überall internationale Presse zur Stelle, die aufsehenerregende Fotos und Videos schnell in die Agenturen einspeisen.

Auch die Bauernföderation von La Paz beschloss die Blockade von Zufahrtsstraßen nach Oruro, Copacabana und Desaguadero, um die Flucht des Gouverneurs Luis Fernando Camacho zu verhindern. Darüber gab es keine Meldung in der offiziellen Presse.

Camacho wurde in Santa Cruz festgenommen und später auf dem Luftweg nach La Paz überstellt, wo der ihm zur Last gelegte Staatsstreich-Fall-1 angesiedelt ist. Eine starke Schutztruppe der Polizei sei im Einsatz, um ihn vor den Protesten der Anhänger und Angehörigen der Opfer des damaligen Putsches von 2019 zu schützen. Sie errichteten vor den Toren der "Sondereinheit zur Verbrechensbekämpfung" FELCC in La Paz eine Mahnwache und forderten Gerechtigkeit und Gefängnis für den Putschisten. Damals gab es 20 Todesopfer durch Militär- und Polizeigewalt, die Camacho in einer Schlüsselrolle der Repression mitzuverantworten habe.

"Ich werde das Recht auf Schweigen akzeptieren", sagte er in seiner vom DTV-Fernsehsender ausgestrahlten Erklärung. Darin brüstete er sich seiner entscheidenden Rolle bei der Organisation des Militärputsches. Er würde jedoch eine schriftliche Erklärung abgeben, damit niemand seine Worte verändern könne. Er behauptet noch immer, die Demokratie gegen eine Wahlfälschung verteidigt zu haben, obwohl diese Unterstellung schon längst widerlegt wurde. 

Staatsanwalt Omar Mejillones ist für die Ermittlungen im Fall Staatsstreich I zuständig, der sich auf die Gewalttaten bezieht, die zum Putsch im Jahr 2019 und zur Machtergreifung von Jeanine Áñez geführt haben. Tage nach der De-facto-Regierung von Áñez und den Massakern von Sacaba und Senkata starben mehr als zwanzig Menschen an Schusswunden.

Die ehemalige Abgeordnete Lidia Patty agiert in dem Prozess als Klägerin. Ihre Anwältin beantragte die Sicherungsverwahrung von Camacho. Sie erinnerte daran, dass der an diesem Mittwoch vollstreckte Haftbefehl nicht neu sei und die Verteidigung des Angeklagten schon seit Oktober dieses Jahres darüber informiert war.

Ein Blick zurück

Um die historischen und aktuellen Zusammenhänge richtig einordnen zu können, ist ein Blick zurück unerlässlich. RT hat in den vergangenen Jahren die Vorgänge in Bolivien begleitend kommentiert. Zum Teil war die Autorin Verfasserin der Artikel.

Zensus in Bolivien: Opposition will mit Streik politische Garantien durchsetzen

Luis Fernando Camacho gilt in Bolivien als fanatischer Anführer einer jahrzehntelangen Bewegung, die die rohstoffreichste Provinz des Landes vom Mutterland abtrennen möchte. Dort gibt es vor allem Erdöl und Gasreserven. Just am sechsten März 2020 verkündete die Putschregierung von Jeanine Añez zwei neue Erdgas- und Erdölvorkommen in den Provinzen Chuquisaca y Santa Cruz. Bolivien hat zudem das größte Lithiumvorkommen der Erde.

Inzwischen wandelte Camacho das politische Projekt der offenen Abspaltung vom Zentralstaat Bolivien in eine "Föderation Bolivien" um. Es ist nicht verwunderlich, dass er kürzlich seinen Vorschlag für ein "föderales Bolivien" wieder aufgegriffen hat, ein Projekt, das darauf abzielt, "dem plurinationalen Staatsmodell entgegenzutreten", das in der Verfassung verankert ist.  

Die Bewegung sorgte immer wieder für gewalttätige Ausbrüche gegen die demokratisch gewählten Regierungen von Evo Morales (2006–2019). Vandalische Sachbeschädigungen und Sabotageakte nach dem Vorbild der Gewaltszenarien in Venezuela gaben diesen Ausschreitungen den politischen Druck. Auf ihren Höhepunkten kam es mehrfach zu erniedrigenden öffentlichen Attacken auf indigene Bewohner in der Provinzhauptstadt Santa Cruz.

Der Kern dieser Bewegung beherbergt Nazi-Zellen, die sich bei diesen Anlässen mit ihren Symbolen öffentlich zeigten. Boliviens Einwanderer aus Kroatien brachten auch ihre Verbindungen zu den dortigen Ustascha-Faschisten mit, deren rassistisches Weltbild sich in Santa Cruz vor allem gegen "die Indios" richtet.

Ein prominenter Vertreter ist der Millionär Branco Marinkovic, der unter der Putsch-Präsidentin Jeanine Añez Minister für Entwicklungsplanung, Wirtschaft und Finanzen war. Er war viele Jahre Vorsitzender des "Bürgerkomitees" von Santa Cruz.

Desgleichen ist Luis Fernando Camacho ein rechtsextremer ehemaliger Vorsitzender des Comité Civico / Santa Cruz (2013–2019). Er war von 2003 bis 2008 Vizepräsident der als rechtsextreme paramilitärische Organisation denunzierten Jugendorganisation UJC.

Bei den vergangenen Wahlen, bei denen der gegenwärtige Präsident Luis Arce mit 55,1 Prozent der Stimmen an die Regierung kam, erhielt Camacho als dritter Kandidat nur 14 Prozent.

Analyse

Warum will die radikale rechte Opposition in Venezuela Juan Guaidó loswerden?

Camacho war für eine Rolle wie Juan Guaidó in Venezuela vorbestimmt, doch hier wie dort nutzte sich das politische Ansehen durch die zu häufigen und zu extremen Gewaltszenarien ab – mit Ausnahme in Camachos Heimatprovinz Santa Cruz, die davon träumt, die größten Reichtümer Boliviens für sich zu vereinnahmen.

Im Hintergrund grüßt natürlich die Regierung Joe Biden, die Unterstützung signalisiert und die demokratisch gewählte Regierung des Präsidenten Luis Arce nicht gerne sieht, weil sie die Rohstoff-Souveränität Boliviens verteidigt.

Mehr zum Thema - Bolivien: Oppositioneller Gouverneur festgenommen – Massive Proteste in der Provinz Santa Cruz