Lateinamerika
Bolsonaro versucht, die Wahl in Brasilien zu kippen
Gut drei Wochen nach der Abwahl des Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien will seine Partei einen Teil der abgegebenen Wählerstimmen für ungültig erklären lassen. Demnach stelle sie die Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlmaschinen infrage.
Die Anwälte des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben die Wahlbehörde des Landes aufgefordert, alle Stimmen für ungültig zu erklären, die bei dem zweiten Wahlgang auf mehr als der Hälfte der elektronischen Wahlmaschinen abgegeben wurden. Bolsonaro hatte in der Stichwahl gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva eine knappe Niederlage erlitten.
Bolsonaros Partei bezweifelt nun, dass alle elektronischen Wahlurnen einwandfrei funktionierten. In einer am Dienstag eingereichten Eingabe bei dem obersten Wahlgericht stellte Bolsonaros Liberale Partei (PL) die Ergebnisse der Stichwahl vom 30. Oktober infrage, da ihrer Meinung nach eine "irreparable Nichteinhaltung der Vorschriften aufgrund von Fehlfunktionen" vorgelegen habe. Die PL behauptete, dass bei fast 280.000 Wahlmaschinen eines älteren Modells die Identifikationsnummern in den internen Protokollen fehlten.
Bei der Stichwahl vom 30. Oktober errang der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen knappen Sieg. Der linke Politiker, der vielen Brasilianern einfach als "Lula" bekannt ist, wurde offiziell mit einem knappen Vorsprung von 50,9 Prozent gegenüber den 49,1 Prozent des Amtsinhabers Bolsonaro zum Sieger erklärt.
Bislang hat Bolsonaro seine Niederlage nicht ausdrücklich eingeräumt. Lula soll sein Amt am 1. Januar 2023 antreten. Wenn jedoch alle fraglichen Stimmen für ungültig erklärt werden sollten, würde Bolsonaro mit 51 Prozent der verbleibenden gültigen Stimmen die Wiederwahl gewinnen. Dies erklärte Marcelo de Bessa, der Anwalt, der die Beschwerde eingereicht hat.
Das Oberste Wahlgericht merkte an, dass in der ersten Runde der Wahl, in der Bolsonaros Partei alle Konkurrenten in beiden Kongresskammern hinter sich ließ, dieselben Wahlmaschinen verwendet worden seien. Das Gericht setzte den Verbündeten Bolsonaros eine Frist von 24 Stunden, um eine vollständige Prüfung beider Wahlgänge vorzulegen.
Im Vorfeld der Wahl hatte Bolsonaro wiederholt behauptet, Brasiliens elektronisches Wahlsystem sei anfällig für Betrug. Zudem beschuldigte er die Wahlbehörden, Lula zu bevorzugen. Seine Kritik scheint sich an die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump anzulehnen, mit dem er freundschaftliche Beziehungen pflegt und der wiederholt behauptet hatte, die US-Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden.
Die Weigerung Bolsonaros, seine Niederlage bislang offiziell ausdrücklich einzuräumen, hatte Anfang des Monats chaotische Proteste in ganz Brasilien ausgelöst. So forderten die Demonstranten eine Übernahme der Regierung durch das Militär und eine Untersuchung des elektronischen Wahlsystems des Landes.
Nach mehreren Tagen forderte Bolsonaro seine Anhänger dann auf, keine Bundesstraßen zu blockieren, da dies nur die Legitimität ihrer Bewegung untergraben würde. Er appellierte stattdessen an sie, sich auf Plätzen und an anderen geeigneten Orten zu versammeln. Zugleich sagte er, solche Proteste seien "sehr willkommen" und "Teil unserer Demokratie".
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