Lateinamerika
Argentinien: Das Attentat gegen die Vizepräsidentin und die lange Vorbereitung eines Umsturzes
Bei Untersuchungen zu den Hintergründen des Attentats auf die Vizepräsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, wurde bekannt, dass der festgenommene Fernando Sabag Montiel kein Einzeltäter war: Er gehörte der "Föderalen Revolution", einer neofaschistischen Organisation, an.
Von Maria Müller
Die Untersuchungen der Hintergründe des Attentats auf die Vizepräsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, fördern Erstaunliches zutage. Der direkt am Tatort mit der Waffe in der Hand festgenommene Fernando Sabag Montiel war kein Einzeltäter. Er gehörte einer neofaschistischen Organisation an, der "Föderalen Revolution". Die Tätowierungen von Symbolen der ukrainischen Neonazis bedecken seine Arme und Hände. Doch es gibt weitere Parallelen.
Die Chats zwischen den Mittätern und Unterstützern des Attentats belegen die Rolle der Neonazi-Organisation Föderale Revolution bei den Vorbereitungen des Attentats. Sie zeigten auf ihrer App "Cafecito" auch Videos mit Hassreden und Aufforderungen zur Ermordung des Präsidenten Argentiniens, Alberto Fernández, der Vizepräsidentin Kirchner und ihres Sohnes Máximo Kirchner. Letzterer gilt als der politische Kopf der peronistischen Jugendorganisation La Cámpora.
Die Untersuchungsrichterin María Capuchetti wird inzwischen wegen Befangenheit abgelehnt. Je mehr die Akteure im Hintergrund des Geschehens zutage treten, desto klarer zeigt sich das Panorama eines von langer Hand vorbereiteten politischen Umsturzversuchs.
Neofaschistische Fackelumzüge auf Bestellung, Preislage nach Teilnehmerzahl
Ein besonders brisantes Detail fand bei den argentinischen und internationalen Medien kaum Beachtung, obwohl es auf eine Verwandtschaft mit dem Geschäftsmodell der internationalen Neonazis hindeutet, besonders bekannt aus der Ukraine. Manche mögen sich noch daran erinnern, dass Demonstranten auf dem Maidan-Platz die Polizei darum baten, ungestört an der Besetzung teilnehmen zu dürfen, da sie täglich 100 Dollar dafür erhielten. Die Fotos der vielen Fackelumzüge mit Hitlergruß aus dieser Region stammen teilweise von solchen gekauften Aktionen, sie entsprechen nicht ihrem wahren Prozentsatz in der Bevölkerung, wie Zeitzeugen beteuerten. Bezahlte Proteste spielten auch eine große Rolle bei den "Farbrevolutionen" im Nahen Osten und tauchen heute wieder vermehrt im russischen Einflussbereich auf. Die Parallelen sprechen für eine der Methoden aus dem Bilderbuch des CIA.
Sie finden sich auch in den Selbstdarstellungen der Organisation
Die Anzeige auf der App Cafecito der Föderalen Revolution spricht für sich. Ein User hat sie auf Twitter weiterveröffentlicht, zusammen mit zusätzlichen Informationen über die Finanzierung der Organisation. Wörtlich:
"Zusätzlich zu dem von der Caputo-Gruppe erhaltenen Geld bat die Föderale Revolution über ihre App Cafecito um Geld. So z. B. 2.000 US-Dollar für eine 'Kundgebung mit Töpfeschlagen', für eine Demo mit '20 Fackeln und Töpfeschlagen', 3.000 US-Dollar und für eine 'Versammlung vor dem Haus eines Politikers mit 30 Fackeln' oder für eine 'Horde von Fackeln' für 5.000 Dollar. Als Kontakt steht dort @C5N."
Además del dinero recibido por parte del Grupo Caputo, Revolución Federal pedía dinero a través de la app Cafecito, como $2.000 a cambio de realizar un “cacerolazo con 20 antorchas”, $3.000 para “escrache con 30 antorchas” o una “horda de antorchas” a cambio de $5.000. Vía @C5Npic.twitter.com/WGcn7vdFas
— Agencia El Vigía 🇦🇷 (@AgenciaElVigia) October 28, 2022
Fast eine Million Dollar vom Finanzminister des Ex-Präsidenten Mauricio Macri
Während der Untersuchung des Attentats kam zutage, dass Jonathan Morel, der Anführer der Föderalen Revolution, rund 850.000 US-Dollar von einem Unternehmen erhalten hatte, das mit Luis Caputo, Macris ehemaligem Finanzminister, und Nicolás Caputo, dem besten Freund des ehemaligen Präsidenten, finanziell verbunden ist. Nicolás Caputo war zur Amtszeit von Macri sogar Honorarkonsul in China.
Cristina Fernández de Kirchner bat im Prozess darum, dass die Finanzierung der Organisation durch die Brüder Caputo offengelegt werde. Die Beiträge der Firma des früheren Finanzministers von Macri an die Nazi-Organisation seien "kein Zufall". Die Untersuchungsrichterin Capuchetti veranlasste eine Durchsuchung des Firmensitzes der Familie Caputo. Doch man fand keinen Beleg für die angeblichen Schreinerarbeiten für die Firma, mit denen Jonathan Morel die hohen Summen rechtfertigte. (Er hat keinen Handwerkstitel.)
Aufruf zum Mord an Kirchner auf einer Demonstration gegen die Regierung
Der Anführer der Föderalen Revolution machte sich beim Anstacheln zur politischen Gewalt einen besonderen Namen. Bei einer gegen die Regierung gerichteten Demonstration brachte er eine hölzerne Guillotine mit. Sie trug ein Schild mit der Aufforderung, die Vizepräsidentin hinzurichten. Richterin Capuchetti ließ erst am 20. Oktober (sieben Wochen nach der Tat) die Verdächtigten Jonathan Morel, Leonardo Sosa, Gastón Guerra und Sabrina Basile festnehmen. Alle leugneten jedoch jegliche Verbindung mit dem Attentat – und die Untersuchungsrichterin glaubte ihnen.
Späte Verhaftung und frühe Freilassung von Tatverdächtigen
Sie trennte deren Prozess vom Hauptverfahren des Attentats ab und ließ sie am 3. November wieder frei. Das Opfer des Attentatsversuchs, Vizepräsidentin Kirchner, hatte vergeblich beantragt, die Verdächtigen in das Hauptverfahren miteinzubeziehen. Die belastenden Chats in der Gruppe und die bisherigen Erkenntnisse seien als Beweise nicht ausreichend, so die Richterin, die keine weiteren Nachforschungen unternahm.
Auf diese Weise bleiben heute nur drei Personen in Haft und werden wegen des Mordversuchs angeklagt: Fernando Sabag Montiel als Haupttäter; seine Freundin Brenda Uliarte, die beschuldigt wird, den Angriff organisiert und angestiftet zu haben; und Gabriel Carrizo, ein angeblicher Nebenteilnehmer.
Die Freundin des Haupttäters, Brenda Uliarte, deren Anwesenheit am Tatort und -zeitpunkt durch Kameras ermittelt ist, wird aufgrund zahlreicher Indizien zusammen mit weiteren Mitgliedern der Organisation maßgeblich für deren Vorbereitung verantwortlich gemacht. Uliarte konnte jedoch nach der Tat ungestört in ihre Wohnung zurückkehren und sie auch wieder verlassen, um einen Fluchtversuch zu unternehmen. Das wurde trotz der – untätigen – polizeilichen Bewachung nur durch das rechtzeitige Eingreifen eines Justizsekretärs verhindert. Untersuchungsrichterin Capuchetti verzögerte den Haftbefehl um gut 20 Stunden.
Untersuchungsrichterin wegen Befangenheit abgelehnt
Die inzwischen am 15. November wegen Befangenheit von Kirchner abgelehnte Maria Capuchetti besitzt eine spezielle Verbindung zum Ex-Präsidenten Macri. Hier der Ablehnungsantrag im Originaltext.
Er hat sie noch in seiner Amtszeit zur Richterin befördert und an die Stelle versetzt, an der sie heute die Untersuchungen des Attentats führt. Sie besuchte zuvor sechsmal außerhalb ihrer beruflichen Zuständigkeit die Geheimdienstzentrale Agencia Federal de Inteligencia (AFI) des damaligen Präsidenten Macri – ohne offizielle Begründung (Besucher-Registrierung).
Schwester der Untersuchungsrichterin in der Geheimdienstzentrale Macris tätig
Laut der Zwei-Kammern-Kommission des Parlaments für die Kontrolle der Geheimdienste arbeitete Capuchettis Schwester "während der gleichen Zeit, in der die illegale Spionage gegen peronistische Politiker durchgeführt wurde, im Abhörbereich der Direktion für Spionageabwehr".
Der ehemalige Präsident Macri ist bei diesem Verfahren gemeinschaftlich wegen illegaler Spionage gegen Mitarbeiter des von Kirchner gegründeten Thinktanks "Institut Patria" angeklagt – (Cámara Federal de la Plata, Sala I, 17 de diciembre 2020, incidente FLP 5056/2020/11/CA4, caratulado: Legajo N° 11).
Die Rechtsanwälte der Vizepräsidentin, José Manuel Ubeira und Marcos Aldazabal, schreiben in ihrem 37-seitigen Befangenheitsantrag, dies alles verstärke den Verdacht einer Tätigkeit der Untersuchungsrichterin "im Zusammenhang mit Personen, die sich laut Anklageschrift (des oben genannten Verfahrens, Anm.) krimineller Delikte gegen Cristina Kirchner verschrieben hatten".
Macri besetzte vorausschauend die Richterkammer
Die Freilassung der vier verdächtigen Mitglieder der Neonazi-Vereinigung ist der vorausschauenden Planung von Macri zu verdanken. Er hatte während seiner Regierung drei Richter aus seinem engsten Freundeskreis per Präsidialdekret an die Seite der Richterin Capuchetti gehievt und schuf damit ein unschlagbares Team an der Spitze des argentinischen Bundesgerichtshofs.
Es handelt sich um Leopoldo Bruglia und Pablo Bertuzzi. Beide gehörten anderen Gerichten an. Der Vorgang gilt als verfassungswidrig, denn die Versetzungen hätten vom Senat des Parlaments genehmigt werden müssen, um rechtsgültig zu sein, was nicht geschah.
Ein weiterer Richter im Bunde ist persönlich eng mit Macri befreundet. Richter Mariano Llorens traf sich häufig mit Macri im Regierungssitz und privat und gehört zum Fußballteam, das sich regelmäßig auf dem Landgut Macris (nicht nur) sportlich betätigte.
Weitere Klubmitglieder sind Staatsanwälte im Verfahren gegen Kirchner.
Das bedeutet, dass die vier ranghöchsten Richter in der Untersuchung des Attentats gegen Kirchner ihre Berufskarriere dem früheren Präsidenten Macri verdanken und/oder zu seinem engen Freundeskreis gehören. Kein Wunder, dass sie den Beschluss zur Freilassung von vier Verdächtigen aus dem Neonazi-Umfeld des Attentats durchsetzen konnten – trotz der Einwände des Richters Marcelo Martínez de Giorgi, der gegen die Freilassung stimmte.
Langjährig vorbereitetes Szenario für einen Umsturzversuch
Das Ganze stellt sich als ein sorgfältig konstruiertes politisches Szenario heraus, das in der Ermordung der links-peronistischen Regierungsspitze gipfeln und damit deren politischen Einfluss beenden sollte. Dazu diente die mehrjährige juristisch-mediale Hetzkampagne eines endlosen, ergebnislosen Ermittlungsverfahrens wegen Korruption gegen die Vizepräsidentin – das sich zumindest bis heute als ein großer Bluff herausstellte. Der damit verbundene Rufmord an Kirchner sollte einen aggressiven politischen Stimmungswandel in der Bevölkerung als Boden für einen Umsturz von rechts befördern. Ein Attentat gegen die Regierungsspitze hätte dann einen Staatsstreich als "unvermeidlich" gerechtfertigt, um wieder für "Recht und Ordnung" zu sorgen. So etwas kann nur mit Zustimmung einer internationalen geopolitischen Macht geschehen.
Die Kombination von (sozialen) Medien, Justiz und Terrorismus hat auch in Lateinamerika in den vergangenen zehn Jahren mehrere gewählte Präsidenten abgesetzt bzw. daran gehindert, sich Wahlen zu stellen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.