Mexikos Präsident weist mit Blick auf US-Hilfe für Ukraine auf Flüchtlingskrise in Mittelamerika hin
Der mexikanische Staatschef Andrés Manuel López Obrador hat am 22. März die USA wegen des schleppenden Tempos bei der Bekämpfung der Migrationskrise in Mittelamerika kritisiert. Auf seiner Pressekonferenz am Dienstagmorgen zeigte er sich von dem Umfang der US-Hilfe für die Ukraine und von der Schnelligkeit überrascht, mit der sie im US-Kongress genehmigt worden war.
"Die USA haben eben Hilfsmittel für die Ukraine genehmigt und das ist gut so. Sie haben sie beschlossen, weil dies ihre Politik zum Schutz der Ukraine ist. Ich glaube, der US-Kongress hat diese Hilfe binnen zweier Tage genehmigt. Dabei wird die Hilfe für unsere mittelamerikanischen Brüder seit rund vier Jahren nicht genehmigt."
López Obrador erklärte zugleich, seine Regierung habe in ihren Kontakten mit US-Amtsträgern auf einer Kooperation bei der Entwicklung der Region bestanden. Man habe die USA darauf aufmerksam gemacht, dass sie El Salvador, Honduras und Guatemala unterstützen sollten. Der mexikanische Präsident plädierte erneut dafür, "Menschen, die aus Armut emigrieren müssen", unter die Arme zu greifen. Der Politiker wiederholte seinen Appell an Washington, sich der Finanzierung von zwei mexikanischen Programmen anzuschließen, die der Bevölkerung vor Ort Alternativen anbieten und somit die Migration reduzieren sollen.
Wandel in Migrationspolitik
López Obrador erklärte, dass die USA ihre bisherige Migrationspolitik ändern müssten. So sollte der US-Kongress mit einer Reform vorankommen, um die Situation von "mehr als zehn Millionen Mexikanern, die in den USA redlich leben und arbeiten" zu regeln.
"Warum stockt diese Initiative im US-Kongress? Ist sie etwa unwichtig? Warum werden die Mittel für Mittelamerika nicht genehmigt?"
Der Präsident betonte dabei, dass die erforderlichen Mittel für arme karibische und mittelamerikanische Länder viel geringer als die genehmigten für die Ukraine seien.
Am 16. März hatte US-Präsident Joe Biden ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Wert von etwa 800 Millionen US-Dollar angekündigt. Die Entscheidung kam nach einer zuvor angekündigten Militärhilfe an Kiew in Höhe von rund 200 Millionen US-Dollar.
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.