Lateinamerika
"Wir sind nicht eure Kolonie" – "Coolster Diktator der Welt" weist USA zurück
Der Präsident von El Salvador forderte die USA auf, sich aus den Angelegenheiten seines Landes herauszuhalten, nachdem US-Senatoren ihre Besorgnis über die Einführung von Bitcoin in dem zentralamerikanischen Staat geäußert hatten.
Nachdem drei US-Senatoren am Mittwoch das US-Außenministerium aufgefordert hatten, einen Bericht über die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador zu erstellen und einen Plan zur Abschwächung potenzieller Risiken für das Finanzsystem zu entwickeln, meldete sich der Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, auf Twitter zum Thema und stellte klar, El Salvador sei ein souveränes Land und keine Kolonie der USA, die somit kein Recht hätten, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Er erinnerte daran, dass die USA in dem zentralamerikanischen Land keinerlei Gerichtsbarkeit haben.
OK boomers…You have 0 jurisdiction on a sovereign and independent nation.We are not your colony, your back yard or your front yard.Stay out of our internal affairs.Don’t try to control something you can’t control 😉 https://t.co/pkejw6dtYn
— Nayib Bukele 🇸🇻 (@nayibbukele) February 16, 2022
"OK Boomer" wies der 40-Jährige die betreffenden US-Abgeordneten zurecht. "Wir sind nicht eure Kolonie, euer Hinterhof oder euer Vorgarten. Haltet euch aus unseren inneren Angelegenheiten heraus. Versucht nicht, etwas zu kontrollieren, das ihr nicht kontrollieren könnt."
Er fügte hinzu, dass die USA in El Salvador, einer souveränen und unabhängigen Nation, "null Zuständigkeit" hätten. Bukele, der 2019 gewählt worden war, bezeichnete sich in seiner Twitter-Biografie einst selbst als "coolsten Diktator der Welt", nennt sich jetzt aber "CEO von El Salvador".
Er reagierte damit auf eine Erklärung von drei US-Senatoren – zwei Republikanern und einem Demokraten –, die wegen der Einführung von Bitcoin in ihrem Land und die "potenziellen Risiken für das US-Finanzsystem" besorgt sind, die damit verbunden sein könnten.
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, der demokratische Senator für New Jersey Bob Menendez, schloss sich den Republikanern Jim Risch aus Idaho und Bill Cassidy aus Louisiana an und schlug den Accountability for Cryptocurrency in El Salvador Act (ACES) vor, in dem das US-Außenministerium aufgefordert wird, einen Bericht und einen Plan zu erstellen, um Bukeles Einführung von Bitcoin anzugehen.
Nach Ansicht von Senator Risch birgt die Einführung von Bitcoin in diesem Land potenzielle Risiken für das US-Finanzsystem, obwohl er dies nicht näher erläuterte. Er sagte auch, dass es das Potenzial habe, die US-Sanktionspolitik zu untergraben, indem es "bösartige Akteure wie China und organisierte Verbrecherbanden" stärkt. Senator Cassidy argumentierte, dass dies "den Geldwäschekartellen Tür und Tor öffnet und die Interessen der USA untergräbt".
Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängte die salvadorianische Regierung vor Kurzem ebenfalls, Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel abzuschaffen. Für den IWF stellt dieser Status von Bitcoin "ernsthafte Risiken für die Finanz- und Marktintegrität" dar, obwohl die Organisation nicht näher darauf einging, welche das seien.
Die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel "wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Stabilität und finanziellen Integrität eines anfälligen US-Handelspartners in Mittelamerika auf" und hat außerdem das "Potenzial, die Sanktionspolitik Washingtons zu schwächen und bösartige Akteure wie China und organisierte kriminelle Gruppen zu stärken", so die Befürworter des Entwurfs.
Wenn Washington "die Geldwäsche bekämpfen und die Rolle des Dollars als Weltreservewährung erhalten will, müssen wir dieses Problem angehen", so die Schlussfolgerung.
Bukele veröffentlichte eine weitere Erklärung von US-Präsident Joe Biden, der am Dienstag unter Bezugnahme auf die Krise in der Ukraine sagte, dass "Nationen das Recht auf Souveränität und territoriale Integrität" sowie "die Freiheit haben, ihren eigenen Weg zu wählen". Der lateinamerikanische Staatschef fragte, ob diese Behauptungen über Souveränität und Freiheit auch für El Salvador gelten.
Am 7. September 2021 wurde El Salvador das erste Land, das Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einführte. Der Wechselkurs zwischen Bitcoin und Dollar wird vom Markt frei festgelegt, und jeder Preis kann in Bitcoin oder Dollar ausgedrückt werden. Für Rechnungslegungszwecke wird der Dollar als Referenzwährung verwendet. Um die Einführung von Bitcoin zu gewährleisten, genehmigte der Einkammerkongress, der von der Partei Nuevas Ideas von Präsident Bukele kontrolliert wird, einen Treuhandfonds in Höhe von 150 Millionen Dollar, der zur Umsetzung eines staatlichen Anreizes für die Salvadorianer zur Förderung der Nutzung von Bitcoin und der elektronischen Geldbörse Chivo verwendet wird, mit der Kryptowährungen in Dollar umgewandelt werden können.
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