Lateinamerika
Machtkampf in Peru spitzt sich zu – FDP-Stiftung im Mittelpunkt
Vertreter der parlamentarischen Linken in Peru fordern einen Rauswurf der Friedrich-Naumann-Stiftung aus dem Land. Die Parteistiftung der FDP hatte ein Treffen mit Vertretern der extremen Rechten organisiert, bei dem Möglichkeiten eines Putschs gegen Präsident Castillo erörtert wurden.
Ein Kommentar von Dagmar Henn
Perus Präsident Pedro Castillo wurde seit seinem Amtsantritt von der peruanischen Rechten bekämpft, nachdem Versuche, seine Wahl für ungültig erklären zu lassen, gescheitert waren. Infolgedessen kam es bereits zu zahlreichen Rücktritten amtierender Minister. Im Dezember scheiterte ein erster Versuch einer Amtsenthebung an der hierfür erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Castillo war Ersatzkandidat für Wladimir Cerron, dem Vorsitzenden der Partei Peru Libre, dessen Kandidatur mit Hilfe konstruierter Vorwürfe verhindert worden war. Nun, so die Wunschvorstellung der parlamentarischen Rechten, soll Castillo durch eine Verfassungsänderung gestürzt werden.
Inzwischen entwickelt sich ein politischer Skandal, in dessen Mittelpunkt ausgerechnet die Friedrich-Naumann-Stiftung steht, die Parteistiftung der FDP. Am 9. Februar hatte in Lima im Nobelhotel Casa Andina Premium ein Treffen von Vertretern rechter Parteien stattgefunden, das von der Friedrich-Naumann-Stiftung finanziert und von deren örtlichen Repräsentanten Jörg Dehnert moderiert worden war. Nach einem gemeinsamen Mittagessen, bei dem sich das Gespräch bereits um mögliche Verfassungsänderungen drehte, zogen sich die Teilnehmer in einen Saal des Hotels zurück, um hinter verschlossenen Türen weiter zu beraten. Das Treffen wurde bekannt, weil das Wochenmagazin Hildebrandt en sus trece einen Fotografen und einen Reporter im Hotel hatte und ausführlich darüber berichtete.
Maria del Carmen Alva, die Parlamentspräsidentin, entdeckte zwar den Fotografen der Zeitschrift und ließ ihn, so der Bericht, von ihren Leibwächtern jagen, aber die Gegenwart des Reporters entging ihr. Der saß während des Mittagessens am Nebentisch und wurde so Zeuge zumindest des ersten Teils dieser Veranstaltung.
Nach Aussage des Journalisten konzentrierten sich die Pläne des Zirkels darauf, den Artikel 117 der peruanischen Verfassung dahingehend zu ändern, dass eine Strafverfolgung des Präsidenten auch bei minderen Delikten möglich ist. "Die Veränderung des Artikels 117 würde erlauben, dass jedweder Parlamentarier oder Bürger eine Verfassungsbeschwerde gegen Castillo wegen Korruption erheben könnte." Wie man am Beispiel des Parlamentsputsches gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff sehen konnte, sind Korruptionsvorwürfe ein beliebtes Mittel zu diesem Zweck.
Die Akademie für öffentliche Politik, Teil der Universität Lima, warnte, dass "die deutsche Regierung über diese Stiftung hinter den antidemokratischen Plänen der Parlamentariergruppe der Ultrarechten steckt". Sie forderte die Regierung auf, die Kooperationsverträge mit der deutschen Regierung und den NGOs zu überprüfen und zu beenden, die unter dem Deckmantel einer Förderung der Bürgerrechte antidemokratische Akteure förderten.
Zuvor hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung bereits zusammen mit der "Fundacion para la Libertad" des Konservativen Mario Vargas Llosa einen Auftritt des venezolanischen Politikers Leopoldo Lopez im Wahlkampf finanziert, der an Putschversuchen in Venezuela beteiligt war und zur Unterstützung von Keiko Fujimori auftrat. Außerdem finanziert die Friedrich-Naumann-Stiftung das Instituto Invertir, das an den Versuchen, die Wahl Castillos für ungültig zu erklären, beteiligt war, und, so Hildebrandt, "mehrere Webseiten der extremen Rechten wie 'piensa.pe', die sich dem widmen, gegen alles zu wüten, was links riecht".
Parlamentarier der Partei des Präsidenten Castillo, Peru Libre, fordern jetzt, die Tätigkeit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Peru zu unterbinden. "Die deutsche NGO Friedrich Naumann sollte aus Peru vertrieben werden, wegen politischer Einmischung und Komplizenschaft mit den Putschisten, das darf nicht straflos bleiben," so der Abgeordnete Guillermo Bermejo. Gegen die Parlamentspräsidentin del Carmen Alva haben die Parlamentarier wegen Verschwörung gegen den Präsidenten einen Misstrauensantrag gestellt.
Der Kern dieser ultrarechten Opposition ist nach wie vor Keiko Fujimori, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde und für den viele die Bezeichnung Diktator für angemessener halten. Um die Partei von Fujimori gibt es einen Parteispendenskandal; sie soll mehrere Hunderttausend Dollar von peruanischen Unternehmern erhalten haben. Fujimori selbst stilisierte ihren Wahlkampf gegen Castillo als "Kampf gegen den Kommunismus".
Unterdessen hat die Niederlassung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Andenländer erklärt: "In den letzten Tagen kursierten falsche Informationen über die Aktivitäten, die unsere Stiftung verfolgt. Unser Ziel war immer die Förderung der Ideen der Freiheit auf internationalem Niveau." Die Veranstaltung sei Teil einer Reihe gewesen, die seit dem März 2021 laufe. Das Thema sei die politische Krise Perus gewesen und das Ziel habe darin bestanden, offene Räume für Dialog und Debatte zu schaffen.
In Lateinamerika ist die Friedrich-Naumann-Stiftung allerdings eher durch enge Kontakte zu Putschisten aufgefallen. Dazu zählt nicht nur der oben erwähnte Leopoldo Lopez. Am Putsch in Honduras im Jahr 2009 war die Stiftung unmittelbar beteiligt. Interessant dabei ist, dass Christian Lüth, der damalige dortige Vertreter der Stiftung, inzwischen bei der AfD ist und sich selbst als Faschist bezeichnet. Er ist nicht der einzige ehemalige Mitarbeiter dieser Stiftung, der einen solchen derartigen Wechsel hinter sich hat. Gleiches gilt für Rainer Erkens, der mehrere Jahre für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Brasilien tätig war und zuvor in deren Bundesgeschäftsstelle das Referat Asien und Lateinamerika geleitet hatte.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hält in Lateinamerika also traditionell die Verbindung zu Vertretern der äußersten Rechten. Das zeigt sich in Venezuela, in Honduras, in Brasilien, wo sie Bolsonaro unterstützte, und in Peru. Womöglich hat das mit dem gern verschwiegenen Teil der Parteigeschichte zu tun. Jener Vergangenheit als Auffangbecken für ehemalige NSDAP-Mitglieder und den Verbindungen, die sie zu weiteren ehemaligen NSDAP-Mitgliedern besaßen, die über die "Rattenlinie" nach Lateinamerika gelangten. Jedenfalls scheint es, als sei die darauf folgende bürgerrechtlich-liberale Generation von FDP-Politikern, für die Namen wie Gerhard Baum standen, spurlos an den lateinamerikanischen Zweigstellen vorübergegangen.
Ohne Billigung der Bundesregierung können solche Machenschaften allerdings nicht erfolgen. Die Auslandsstiftungen der deutschen Parteien erhalten ihre Mittel nicht von der Bundestagsverwaltung, sondern vom Auswärtigen Amt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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