Bolivianische Polizei findet argentinische Waffen für Putsch-Regierung von Jeanine Áñez

Am Mittwoch hat der Kommandant der bolivianischen Polizei Jhonny Aguilera bestätigt, dass seine Behörde einen Teil der Waffen gefunden habe, die der frühere argentinische Präsident Mauricio Macri nach dem Staatsstreich gegen den früheren bolivianischen Präsidenten Evo Morales im November 2019 ins Andenland geschickt haben soll, um die ehemalige Regierung der selbsterklärten Interimspräsidentin Jeanine Áñez zu unterstützen. Aguilera sagte während einer Presserunde, dass die Polizei die Waffen in ihrem Arsenal gefunden habe. Das Kriegsgerät habe über keine Dokumente verfügt, die seine Übergabe oder Nutzung berechtigen könnten. 

"Zu dieser Ausrüstung gehören unter anderem Munition, Eierhandgranaten, Splittergranaten und Tränengas, die Teil der von Argentinien erhaltenen Waffen sind, ohne dass es einen Beleg gebe. Die Ausrüstung ist da, aber es gibt kein Dokument."

Die genaue Zahl der gefundenen Waffenstücke nannte der bolivianische Polizeichef nicht. Dabei kündigte er an, dass man nun ermitteln werde, welche Beamten die Waffen am 11. November 2019, einen Tag nach dem Putsch, am Flughafen La Paz in Empfang genommen hatten.

"Wir wissen, dass die Waffen mit einem C-130-Flugzeug der Republik Argentinien eintrafen, aus dem Beamte in Militäruniform ausstiegen. Sie brachten ihre eigene Ausrüstung mit und dürften dann einen Teil davon ohne jegliche Dokumente an die bolivianische Polizei übergeben haben."

Aguilera sagte darüber hinaus, dass die Polizei auch eine interne Untersuchung durchführen werde, um die Umstände und die Beteiligten an der Übergabe und dem Empfang des Kriegsgerätes festzustellen. In den kommenden Wochen sollen weitere Einzelheiten begannt gegeben werden.

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Die jüngste Enthüllung des Kommandanten der bolivianischen Polizei verschärfte den Skandal um die mutmaßliche Waffenlieferung aus Argentinien unter Macri an die Interimsregierung des Andenlandes, die in Bolivien ein Jahr lang an der Macht gewesen war. Erst am 8. Juli hatte der bolivianische Außenminister Rogelio Mayta von einem Brief des damaligen Kommandanten Jorge González Terceros an den argentinischen Botschafter Normando Álvarez García berichtet. In dem Schreiben soll sich der nun wegen Aufstandes angeklagte Ex-Polizeichef bei dem Diplomaten für die "geleistete Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen Unterstützung angesichts der Konfliktsituation" in Bolivien bedankt haben.     

Das von Mayta veröffentlichte Dokument war vom 13. November 2019 datiert – drei Tage nach dem Putsch. Dort wurde eine Absendung von Munition, Tränengas und Granaten erwähnt. Nach der Enthüllung schickte der amtierende argentinische Staatschef Alberto Fernández seinem bolivianischen Amtskollegen Luis Arce einen Brief, in dem er sich für die Handlungen der Regierung unter Macri entschuldigte. Die damals aus Argentinien erfolgte Waffenlieferung lasse sich nur als "Verstärkung der Handlungsfähigkeit der aufständischen Kräfte" interpretieren.

"Es handelte sich um eine von der Regierung des damaligen Staatschefs Mauricio Macri beschlossene Zusammenarbeit mit der militärischen und polizeilichen Unterdrückung, unter der diejenigen litten, die die institutionelle Ordnung in ihrem Land verteidigten."

Die in den Skandal verwickelten Ex-Regierungsmitglieder, darunter Außenminister Jorge Faurie, Sicherheitsministerin Patricia Bullrich und Verteidigungsminister Oscar Aguad, gaben widersprüchliche Erklärungen ab. Anfangs leugneten sie die Anschuldigung, danach gaben sie eine Lieferung von Kriegsmaterial zu. Diese sei jedoch nicht für die Interimsregierung von Áñez bestimmt gewesen, sondern für die Gendarmerie-Eliteeinheit Grupo Alacrán, die nach La Paz gereist sei, um die argentinische Botschaft während des Gewaltausbruchs im Andenland zu schützen.

Am Dienstag sagte der bolivianische Außenminister Mayta in einem Interview für die Nachrichtenagentur Télam, sein Land könnte die Auslieferung und ein Verhör der in den Fall verwickelten argentinischen Ex-Beamten beantragen. Inzwischen zeigte die argentinische Regierung Macri wegen eines mutmaßlichen Waffenschmuggels und illegalen Handels mit Schusswaffen und Munition an. Auch das argentinische Sicherheitsministerium, der Zoll und der Nachrichtendienst leiteten interne Untersuchungen ein.

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