Kolumbien: Proteste gegen neoliberale Steuerreform - Polizei tötet mehrere Demonstranten

Am 1. Mai sind Tausende Kolumbianer den vierten Tag in Folge auf die Straße gegangen, um gegen eine geplante Steuerreform zu protestieren. Am Samstag nahmen an den Protestaktionen unter anderem Gewerkschaften, Studierende, Vertreter indigener Völker und sozialer Organisationen teil. Massenhafte Protestzüge fanden in der Hauptstadt Bogotá, aber auch in Medellín, Barranquilla und Cartagena statt. Zu den heftigsten Spannungen zwischen den Demonstranten und der Polizei kam es in Cali.

Laut offiziellen Angaben wurden bei den Protesten am 1. Mai über 330 Polizisten verletzt. 249 Protestler wurden wegen Vandalismus in Gewahrsam genommen. Die Polizei berichtete von insgesamt zehn Toten seit dem Beginn des von mehreren Gewerkschaften und sozialen Organisationen ausgerufenen Generalstreiks. Die Behörde legte dabei keine Angaben zu den Todesursachen vor. Menschenrechtler sprachen dabei von mindestens 14 Toten.

Die landesweiten Proteste rissen nicht ab, selbst nachdem Präsident Iván Duque am Freitag einige Änderungen in der Gesetzesvorlage angekündigt hatte. So versprach er unter anderem, die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen zu streichen. Am Samstag teilte der Staatschef mit, er habe angeordnet, in die Städte, in denen das Lebensrisiko für die Bürger besonders groß sei, Armeetruppen zu schicken. Duque betonte, dass die Armee die Polizei unterstützen solle.

Im Rahmen der Reform will die Regierung unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für gewisse Waren und Dienstleistungen abschaffen. Somit will die Regierung zusätzlich 6,8 Milliarden US-Dollar einziehen, um die von der Corona-Krise verursachten Defizite im Staatshaushalt auszugleichen.

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