Raúl Castro kündigt seinen Rücktritt als Chef der Kommunistischen Partei Kubas an

Am Freitag hat der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), Raúl Castro, zum Auftakt des achten PCC-Kongresses in Havanna seinen Amtsrücktritt angekündigt. Bei der Vorstellung des zentralen Berichts zur Veranstaltung sagte der 89-Jährige:

"Was mich betrifft, so endet meine Aufgabe als Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas mit der Zufriedenheit, meine Pflichten erfüllt zu haben, und dem Vertrauen in die Zukunft des Vaterlandes."

Zugleich teilte der Politiker mit, er werde als "ein weiterer Revolutionskämpfer" in der Partei weiterhin seinen Dienst tun, und sei bereit, seinen "bescheidenen Beitrag bis zum Lebensende" zu leisten. Nichts zwinge ihn zum Rücktritt. Er sei zufrieden, die Führung des Landes an gut vorbereitete Funktionäre übergeben zu können, die für die Kontinuität der Kubanischen Revolution von 1959 stünden.

Castro hatte das Amt des Ersten Sekretärs am 19. April 2011 von seinem älteren Bruder Fidel, fünf Jahre vor dessen Tod im Jahr 2016, übernommen und leitete somit die PCC ein Jahrzehnt lang. Vor drei Jahren gab der jüngere Castro bereits den Posten als Staatspräsident an Miguel Díaz-Canel ab.

PCC-Kongress in Havanna

In Kuba finden Parteikongresse seit dem ersten im Jahr 1975 etwa alle fünf Jahre statt. Wegen der COVID-19-Pandemie nehmen an dem achten PCC-Kongress nur rund 300 Delegierte teil, statt wie zuvor etwa 1.000. Sie wählen unter anderem das Zentralkomitee. Die diesjährige Veranstaltung fällt zeitlich mit dem 60. Jahrestag der Verkündung des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution durch Fidel zusammen.

Am Freitag stellte Castro im Rahmen der Tagung seinen zentralen Bericht vor und verurteilte dort die Zuspitzung des bilateralen Verhältnisses mit den USA, nachdem Washington in den letzten Jahren die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Havanna verschärft hatte.

"Der Zweck dieser Maßnahme ist es, die wirtschaftliche Blockade auszudehnen, um unser System des Unternehmertums zu unterminieren, den Prozess unserer wirtschaftlichen Erneuerung zu behindern, unsere Stadtverwaltung zu brechen sowie die Unzuverlässigkeit, die Atomisierung der wirtschaftlichen Aktivität und das Chaos mit dem deklarierten Ziel durchzusetzen, um das Land zu strangulieren und einen sozialen Ausbruch auszulösen."

Außerdem ging der 89-Jährige auf die COVID-19-Pandemie ein und berichtete über die Maßnahmen der kubanischen Regierung im Kampf gegen die Krankheit, um die Zahl der Infizierten zu reduzieren. Demnach umfassten diese Maßnahmen auch wissenschaftliche Studien, die Entwicklung von SARS-CoV-2-Impfstoffen und die umgehende Zulassung von Medikamenten und Protokollen zur Behandlung der testpositiven Patienten.

Castro gestand außerdem auch "Nachlässigkeiten" bei der Umsetzung der Reformen ein, die etwa zu überhöhten Preisen geführt hätten. Auch bestünden Probleme wie Korruption fort.

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