Lateinamerika
US-Außenminister Blinken bespricht mit Juan Guaidó Wege für Venezuelas "Rückkehr zur Demokratie"
Die USA setzen weiterhin auf Juan Guaidó als obersten Repräsentanten Venezuelas. In einem Telefongespräch zwischen US-Außenminister Blinken und Guaidó wurde über Möglichkeiten "für einen friedlichen, demokratischen Übergang" in Venezuela gesprochen.
US-Außenminister Antony Blinken hat am Telefon mit dem venezolanischen Oppositionspolitiker und selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gesprochen. Es ging um Perspektiven für aus Blinkens Sicht freie Wahlen und eine "Rückkehr zur Demokratie". Es war das erste Gespräch zwischen dem neuen US-Außenminister und Guaidó seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar. Blinken hatte zu dem Zeitpunkt bereits klargestellt, die USA werde Guaidó weiterhin als Venezuelas Interimspräsidenten anerkennen.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf den außenpolitischen Sprecher Ned Price, Blinken hat gegenüber Guaidó "die Wichtigkeit einer Rückkehr zur Demokratie in Venezuela durch freie und faire Wahlen" betont. Außerdem habe man über die "dringenden humanitären Bedürfnisse Venezuelas" gesprochen. Venezuela durchlaufe seit Jahren eine wirtschaftliche Krise.
Blinken habe dabei hervorgehoben, dass die USA in Zusammenarbeit mit der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) "multilateralen Druck" ausgeübt haben "für einen friedlichen, demokratischen Übergang" in dem lateinamerikanischen Land. Ein Sprecher des Weißen Hauses äußerte, es gibt "keine Eile", die US-Sanktionen gegen Venezuela, die unter US-Präsident Donald Trump erlassen wurden, aufzuheben.
Reuters berichtet ferner, dass Guaidó am Dienstagabend bei einem argentinischen Fernsehsender sein Gespräch mit Blinken und dem kanadischen Außenminister Marc Garneau "als Teil einer Agenda internationaler Allianzen zur Rettung der Demokratie in Venezuela" bezeichnet hat.
Nach der Wiederwahl des Präsidenten Nicolás Maduro im Jahr 2018 hatte sich Guaidó als Vorsitzender der Nationalversammlung selbst zum "Interimspräsidenten" ernannt. Nur eine Minderheit der internationalen Staatengemeinschaft hatte Guaidó in der Folge anerkannt, darunter die EU und die USA sowie einige Staaten mit rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika. Der Status als Interimspräsident ermöglicht Guaidó Zugang zu enormen Geldsummen, die von westlichen Regierungen zuvor aus dem staatlichen Besitz Venezuelas beschlagnahmt worden waren. Im Gegensatz zu den USA hat die EU im Januar dieses Jahres bekannt gegeben, Guaidó zukünftig nicht mehr als Interimspräsidenten von Venezuela anzuerkennen.
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