Lateinamerika

Mexikos Präsident will gegen Zensur in sozialen Netzwerken bei G20-Gipfel vorgehen

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador will sich beim G20-Gipfel über die Unzulässigkeit der Zensur in sozialen Netzwerken äußern. Er sagte das kurz nachdem Twitter das Konto vom US-Präsidenten Donald Trump permanent gesperrt hatte.
Mexikos Präsident will gegen Zensur in sozialen Netzwerken bei G20-Gipfel vorgehenQuelle: Reuters © Henry Romero

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat versprochen, eine globale Kampagne gegen die Internetzensur anzuführen. Er bestand darauf, dass Plattformen nicht wie die "Spanische Inquisition" handeln dürfen. Sie dürften jedenfalls nicht die Redefreiheit unterdrücken und dabei die Sicherheit als "Vorwand" ausnutzen, so der mexikanische Staatschef. Er kündigte auch an, dieses Thema auf dem nächsten G20-Gipfel anzusprechen.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard sagte, Mexiko habe den Kontakt gesucht zu anderen Ländern, wo dieselbe Meinung vertreten wird. Ihm zufolge habe Mexiko bislang von Beamten in Deutschland, Frankreich, der Europäischen Union, Lateinamerika, Afrika und Südostasien Rückmeldungen erhalten. Jedoch nannte er keine Namen in den einzelnen Ländern.

Obrador ist nicht der erste Spitzenpolitiker auf der Welt, der Bedenken hinsichtlich der jüngsten Schritte der Betreiber sozialer Medien äußert – insbesondere zur Entscheidung von Twitter, das Konto des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump zu sperren.

Zuvor verglich am Donnerstag Maria Sacharowa als Sprecherin des russischen Außenministeriums das Twitter-Verbot für Donald Trump mit einer "nuklearen Explosion im Cyberspace", während auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Suspendierung als "problematisch" einstufte.

Dies ist nicht die erste starke Äußerung des mexikanischen Präsidenten, die sich gegen Zensur richtet. Er zog bereits zuvor Aufmerksamkeit auf sich, als er Julian Assange das Asyl in Mexiko angeboten hatte – trotz seiner sonstigen Unterstützung für die Trump-Administration, die unverändert versucht, den Mitbegründer von WikiLeaks anzuklagen und einzusperren, während einige Trump-Unterstützer ihn um Begnadigung für Assange bitten.

"Assange ist Journalist und verdient eine Chance. Ich bin dafür, ihn zu begnadigen. Wir werden ihm Schutz geben", sagte Obrador kurz nach der erstinstanzlichen Zurückweisung des US-Auslieferungsersuchens für den in London inhaftierten Assange durch ein britisches Gericht.

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