Venezuela: Die Rückkehr von Hugo Chávez ins Parlament

Am Dienstag konstituierte sich die neue Nationalversammlung Venezuelas. Nachdem Ende Dezember ein rechtes Terrornetzwerk aufgedeckt wurde, das Anschläge zur Verhinderung der Parlamentseröffnung geplant hatte, konnten die 277 Abgeordneten ungehindert ihre Arbeit aufnehmen. Als ersten Akt wählten sie einen neuen Parlamentspräsidenten, Jorge Rodríguez von der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV), und die Vizepräsidentin Iris Varela (PSUV). Ihre Amtszeiten sind auf ein Jahr befristet.

In einer ersten Ansprache betonte Rodríguez:

"Es gibt keine Demokratie, wenn die Regeln und der Wille des Volkes nicht respektiert werden."

Damit bezog er sich auf das Verhalten der Opposition. Diese hatte in großen Teilen zu einem Boykott der Parlamentswahlen am 6. Dezember 2020 aufgerufen. Nachdem die Wahlen dennoch stattgefunden haben und der PSUV einen großen Wahlerfolg bescherten, verfolgte der vom selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó geführte Teil der Opposition eine doppelte Strategie: Einerseits wurde von Kolumbien aus eine groß angelegte Terroroperation geplant, um die Konstituierung des Parlaments zu verhindern. Andererseits betreibt Guaidó, der von den meisten westlichen Staaten (darunter die USA, Deutschland und die gesamte EU) als legitimer Präsident Venezuelas anerkannt wird, ein Parallelparlament, von dem er sich Ende Dezember als Parlamentspräsident bestätigen ließ.

Venezuela: Rechtes Terrornetzwerk aufgedeckt – Mordanschläge und Geiselnahmen waren geplant

Als Reaktion auf die Konstituierung der venezolanischen Nationalversammlung kündigten Vertreter der USA und Japans sowie der kanadische Außenminister François-Philippe Champagne an, weiterhin allein das von Guaidó geleitete Parallelparlament anzuerkennen. Einige in der Nationalversammlung vertretenen Anhänger Guaidós erklärten unmittelbar nach der Parlamentseröffnung ihren Rücktritt aus dem Abgeordnetenamt.

Am Tag der Parlamentseröffnung ereigneten sich zahlreiche Stromausfälle in Venezuela. Von der Regierung unter Präsident Nicolás Maduro werden diese als Sabotageakte und Störaktionen der Opposition betrachtet. "Angriffe" auf die Strom- und Lebensmittelversorgung werden schon seit einigen Jahren als Mittel im politischen Kampf eingesetzt.

Ungeachtet der Störaktionen der rechten Opposition, beging Venezuela die Eröffnung der Nationalversammlung feierlich. Die Abgeordneten trugen Porträts des Revolutionärs Simón Bolívar (1783-1830) und des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez (1954-2013) in das Parlamentsgebäude hinein.

Auf Twitter äußerte sich die Präsidentin des venezolanischen Fernsehsenders Telesur. Über den Twitter-Account von Venezuelas Präsident Maduro wurden ihre Worte landesweit verbreitet.

"In Venezuela wurde eine neue Nationalversammlung installiert. Vor fünf Jahren trug die damalige Mehrheit der Opposition die Bilder des Kommandanten Chávez aus dem Gebäude. Heute wurden sie wieder hineingetragen von der Mehrheit, die der Chavismus gewonnen hat. Das sind nicht nur Symbole."

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