Venezuela: Rechtes Terrornetzwerk aufgedeckt – Mordanschläge und Geiselnahmen waren geplant

In Venezuela wurde eine von der rechten Opposition geplante Terroroperation vereitelt. Die venezolanische Innenministerin Carmen Teresa Melendez berichtete am 29. Dezember in einer Pressekonferenz, dass es Polizei- und Geheimdienstkräften gelungen sei, ein Terrornetzwerk auszuheben. In der "Operation Boycott" planten Mitglieder der rechten Opposition Geiselnahmen von Politikern, Mordanschläge und einen groß angelegten Sprengstoffanschlag gegen das Parlamentsgebäude.

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Nach Angaben von Melendez hatte das Netzwerk vor, die Konstitution der neugewählten Nationalversammlung am 5. Januar 2021 zu verhindern. Sie wollten mit ihren Aktionen das Land "sozial und politisch destabilisieren". Die Operation sollte zwischen dem 27. Dezember und dem 5. Januar anlaufen.

Am 24. Dezember gelang den venezolanischen Behörden die Festnahme von Ronald Enrique Rivero Flores mit den Decknamen "Fido Dido" und "El flaco" ("der Dünne"). Er gestand, Mitglied eines Terrornetzwerkes zu sein. Bis zum 29. Dezember wurden weitere Mitglieder und Finanziers des Netzwerks verhaftet. Aus Verhören ergab sich, dass es in Kolumbien Ausbildungslager gibt, in denen die Anhänger der rechten Opposition für terroristische Aktionen geschult werden.

Geleitet wird das Netzwerk aus Kolumbien von dem venezolanischen Oppositionellen Leopoldo López, der in Venezuela auf der Flucht ist. Melendez erklärte dazu:

"Die extreme Rechte – angeführt von dem flüchtigen Leopoldo López und finanziert von Iván Somonovis – plante mit internationaler Unterstützung die Konstitution des kürzlich gewählten Parlamentes zu sabotieren."

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Leopoldo López ist eine führende Person der rechten Opposition in Venezuela. Er wurde 2015 zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt – wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung im Jahr 2014. Damals kamen in Venezuela 43 Menschen ums Leben, 800 wurden verletzt. In 2017 wurde seine Haftstrafe in Hausarrest umgewandelt. Nachdem ihn 2019 Anhänger befreit hatten, flüchtete er zunächst in die chilenische, dann in die spanische Botschaft. Im Oktober 2020 wurde er von der spanischen Regierung nach Spanien gebracht. López ist ein enger Verbündeter von Juan Guaidó.

Iván Somonovis ist der ehemalige Polizeichef von Caracas. Er wurde zu 30 Jahren Haft verurteilt wegen der Tötung von Zivilisten beim Staatsstreich 2002. In 2019 gelang ihm die Flucht aus dem Gefängnis und die Ausreise nach Spanien.

Über Twitter äußerte sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro:

"Wir haben einen Terrorplan zerschlagen, der gegen die Konstitution der neuen Nationalversammlung am 5. Januar gerichtet war. Er wurde eingefädelt von dem in Venezuela flüchtigen Leopoldo López. Ich habe Außenmister Jorge Arreaza angewiesen, mit der spanischen Botschaft in Kontakt zu treten. Höchste Alarmstufe!"

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Juan Guaidó lässt sich von Anhängern im Amt bestätigen

Während in Venezuela das Terrornetzwerk ausgehoben wurde, ließ sich Juan Guaidó am 26. Dezember von seinen Anhängern als "Parlamentspräsident" bestätigen. In einer virtuellen Sitzung votierten die Mitglieder des Parallelparlaments für eine Verlängerung des Vorsitzes von Guaidó. Das selbst ernannte "Parlament Venezuelas" verkündete:

"Die verfassungsmäßige Kontinuität wird (...) bis zur Durchführung freier Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2021 oder bis zum Eintreten eines außergewöhnlichen politischen Ereignisses im Jahr 2021 oder für eine weitere Legislaturperiode ab dem 5. Januar 2021 ausgeübt."

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Damit reagierte das Parallelparlament auf die am 6. Dezember in Venezuela abgehaltene Wahl zur Nationalversammlung. Bei dieser hatte die Regierungspartei PSUV von Präsident Maduro 62,3 Prozent der Stimmen für sich gewonnen. Ein großer Teil der Opposition – darunter auch der Guaidó unterstützende Flügel – hatte zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen. Guaidó ist somit kein gewähltes Mitglied in der neu konstituierenden Nationalversammlung. Bereits im Januar 2020 wurde Guaidó von der alten Nationalversammlung als Parlamentspräsident abgewählt.

Das Unterstützerlager von Guaidó wackelt indessen. Die Oppositionspartei Action Democratico (AD) enthielt sich der Stimmen bei einer von Guaidó angeregten Reform des Parallelparlaments, die ihm und seinen unmittelbaren Anhängern die volle Kontrolle gewährt. Nach Angaben des Nachrichtenportals Amerika21 beteuerte die AD aber, Guaidó weiterhin unterstützen zu wollen.

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