USA verschärfen Blockade gegen Kuba und Nicaragua

Die US-Regierung unter dem scheidenden Präsidenten Donald Trump verschärft zum Jahresende hin ihre Sanktionen gegen Kuba und Nicaragua. Das US-Finanzministerium verkündete am 21. Dezember, dass sie weitere Personen und Unternehmen aus beiden Ländern auf ihre "schwarze Liste" setze. Ihnen ist somit die Einreise in die USA versagt, sowie Handel und finanzielle Transaktionen. Sanktionen drohen auch ausländischen Unternehmen und Banken, die mit Personen und Unternehmen auf der "schwarzen Liste" Geschäfte machen.

USA investieren Millionen US-Dollar für Regimewechsel in Kuba

In Kuba sind nun drei Unternehmen von den US-Sanktionen betroffen: die Unternehmensgruppe Grupo de Administración Empresarial S.A. (GAESA) und ihre Tochterfirmen Financiera Cimex S.A. und Kave Coffee S.A. Die Unternehmen haben bislang über Panama Handel betrieben – das soll mit den neuen Sanktionen unterbunden werden. Als Begründung gibt das US-Finanzministerium an, die GAESA stehe in Verbindung mit den Fuerzas Armadas Revolucionarias (FAR), den Streitkräften Kubas.

In Nicaragua sind von den neuen Sanktionen betroffen: der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes, Marvin Ramiro Aguilar García, sein Stellvertreter Wálmaro Antonio Gutiérrez Mercado und der Polizeichef der Stadt León, Fidel de Jesús Domínguez Álvarez. Ihnen wird zur Last gelegt, Rechtsprechung und Strafvollzug im Sinne der sandinistischen Regierung unter Präsident Daniel Ortega zu praktizieren.

USA rechtfertigen neue Sanktionen

US-Außenminister Mike Pompeo rechtfertigte die verhängten Sanktionen über Twitter. Aus Kuba "haben die USA drei Firmen im Besitz des kubanischen Militärs" auf ihre Blockadeliste gesetzt.

"Wir sind entschlossen, wirtschaftliche Handlungen zu unterbinden, von denen die kubanische Regierung oder ihr Militär auf Kosten des kubanischen Volkes überproportional profitieren."

"Heute haben die USA drei Insider der Regierung Nicaraguas sanktioniert, die dem Ortega-Regime Korruption und Menschenrechtsverletzungen ermöglichen. Wir unterstützen den Kampf des nicaraguanischen Volkes zur Wiederherstellung der Demokratie."

Reaktionen von Kuba und Nicaragua

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die neuen US-Sanktionen scharf. Sie beträfen kubanische Firmen, die eine strategische Bedeutung hätten für den Außenhandel Kubas – auch um die Folgen der Corona-Pandemie auf der Insel zu bekämpfen. Auf Twitter machte er deutlich:

"Ich lehne die von Pompeo angekündigten neuen Blockademaßnahmen ab. Kuba wird sich weiterentwickeln – egal wie viele Unternehmen sie in ihre fadenscheinige Liste aufnehmen werden. Jede neue Aktion in der US-Außenpolitik verstärkt die internationale Isolation und Diskreditierung, in die Trump und seine Gefolgsleute sie gestürzt haben."

Nicaragua: USAID und europäische Agenturen finanzieren Opposition

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega kommentierte die neuen US-Sanktionen in einer Ansprache am 21. Dezember nicht. Er ging aber scharf ins Gericht mit denjenigen oppositionellen Kräften im Land, die US-Sanktionen begrüßten. Es gehe dabei nicht um "politische Differenzen", sondern darum "eine fremde Macht zu bitten, Nicaragua zu bestrafen, das bedeutet letztlich, die Ärmsten im Land zu bestrafen, die am meisten unter wirtschaftlichen Sanktionen leiden". Er warnte die Befürworter der US-Sanktionen, dass diese es nicht verdienen würden, in Nicaragua für Ämter zu kandidieren, da sie damit gegen die Verfassung verstießen. Er stellte infrage, ob sie mit solch einer Haltung überhaupt Bürger Nicaraguas sein könnten und wollten.

"Ich verstehe nicht, wie sie [die nicaraguanischen Befürworter von US-Sanktionen] denken können, dass sie mit dieser Einstellung an einer Wahl teilnehmen könnten, wenn sie keine Nicaraguaner sind. Sie sollten besser fragen, wie sie an den Wahlen in den Vereinigten Staaten teilnehmen können oder in den Ländern, die sie finanzieren. Sie tun es, damit sie hier Terrorakte begehen können." 

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