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Guatemala: Kongress nimmt umstrittenen Haushaltsplan nach Sturm auf Regierungspalast zurück

Der guatemaltekische Haushaltsplan sieht eine hohe Neuverschuldung vor – für Prestigeprojekte der Regierung. Tausende Menschen gehen dagegen auf die Straße. Am Samstag wurde das Kongressgebäude angezündet. Jetzt zieht der Kongress den umstrittenen Entwurf zurück.
Guatemala: Kongress nimmt umstrittenen Haushaltsplan nach  Sturm auf Regierungspalast zurückQuelle: AFP © Johan ORDONEZ / AFP

Der Kongress der Republik Guatemala zieht den umstrittenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 zurück. Das gab Kongresspräsident Allan Rodríguez am Morgen des 23. November bekannt. Die Budgetpläne, die eine erhebliche Neuverschuldung Guatemalas beinhalten sollten, hatten am Wochenende zu heftigen Protesten geführt. Am 20. November drangen Hunderte Demonstranten in den Nationalpalast ein, den Sitz des guatemaltekischen Kongresses, und setzten diesen in Brand.

In einer Liveübertragung verkündete Rodríguez im Beisein von 16 weiteren Abgeordneten:

Wir sind übereingekommen, den Staatshaushalt für das Jahr 2021 zurückzunehmen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung und den sozialen Frieden zu erhalten.

Der Haushaltsplan sieht die höchste Neuverschuldung in der guatemaltekischen Geschichte vor. Als Prestigeprojekte plant die konservative Regierung unter Präsident Alejandro Giammattei unter anderem den Neubau des Kongressgebäudes und des zentralamerikanischen Parlamentes. In dem Gesamtbudget von 99,7 Mrd. Quetzales (etwa 10,5 Mrd. Euro) werden für die Kosten des Kongresses – Diäten von Abgeordneten und deren Mitarbeiter, Reisekosten etc. – allein 1,68 Mrd. Quetzales (ca. 180 Millionen Euro) veranschlagt. Zur Finanzierung soll der Staat Guatemala zwei Kredite aufnehmen. Gleichzeitig sollen die Bereiche Gesundheit und Bildung im Budget gekürzt werden.

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Die Planung für den Haushalt wurde am 18. November vom guatemaltekischen Kongress mit 114 Stimmen dafür und 22 dagegen beschlossen. 24 Abgeordnete waren nicht anwesend. Die Opposition warf der Regierung vor, dass die Abstimmung durchgeführt wurde, ohne dass alle Abgeordneten teilnehmen konnten.

Massive Proteste der Bevölkerung

Die Proteste gegen die Pläne der Regierung mehrten sich in den vergangenen Tagen. In den größten Städten des Landes wurden am Wochenende Demonstrationen organisiert. In der Hauptstadt Guatemala-Stadt demonstrierten am 21. November über 10.000 Menschen.

Der guatemaltekische Fernsehsender Guatevisión berichtete, dass sich aus der friedlichen Menschenmenge eine "unbekannte Personengruppe" löste und in den Eingangsbereich des Kongressgebäudes eindrang. Dort entfachten sie mehrere Feuer in dem Gebäude. Verletzt wurde dabei niemand.

Die Polizei ging daraufhin gewaltsam unter Einsatz von Tränengas gegen die Gesamtheit der demonstrierenden Menschen vor. Nach offiziellen Angaben wurden 33 Menschen festgenommen. Das Rote Kreuz berichtet von 60 zum Teil schwer verletzten Personen – vor allem durch die Einwirkung des Tränengases. Der genaue Ablauf der Situation ist noch nicht aufgeklärt.

Der guatemaltekische Vizepräsident Guillermo "Willy" Castillo Reyes wandte sich am 22. November per Twitter an die Bevölkerung:

Es ist zwingend notwendig, dass das Innenministerium eine ernsthafte Untersuchung der gestrigen Vorfälle eröffnet. Vandalismus und der exzessive Einsatz von Polizeigewalt sind klar ersichtlich. Aber der Brand im Kongressgebäude und dessen Umstände wecken Zweifel. Ich erkenne an, dass eine große friedvolle Demonstration im Park stattgefunden hat.

 Forderung nach Rücktritt von Präsident Gimmattei

Brisant ist, dass Castillo bereits am 20. November – einen Tag vor der Eskalation in Guatemala-Stadt – Präsident Giammattei gebeten hatte, den gemeinsam Rücktritt zu verkünden. Giammattei hatte dies abgelehnt.

Am Abend nach der Brandattacke und der gewaltsamen Räumung der Demonstration durch die Polizei schrieb Giammattei auf Twitter:

Ich wiederhole, dass man das Recht hat, in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu demonstrieren. Aber wir können auch keinen Vandalismus an öffentlichem oder privatem Eigentum zulassen. Jeder, der an diesen Verbrechen beteiligt ist, wird der vollen Gesetzeskraft unterworfen

Zeitgleich zur Demonstration in der Hauptstadt fanden auch in der zweitgrößten Stadt des Landes, Quetzaltenango, und in der Stadt Huehuetenango Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Dort kam es ebenfalls zu Übergriffen auf die Rathäuser und Gebäude der Regionalregierungen. In zahlreichen weiteren Städten und Dörfern sammelten sich Menschen zu Protestaktionen vor den Häusern der Abgeordneten, dir für den Haushaltsplan gestimmt hatten – auch in der Region Coban, die besonders stark von den Wirbelstürmen Eta und Iota betroffen ist.

Mit der am 23. November erfolgten Rücknahme des Haushaltsplans versucht die guatemaltekische Regierung ihre eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten. Für den Tag selbst kündigten zahlreiche soziale Bewegungen weitere Proteste an. Ein Aufruf zum Generalstreik wurde veröffentlicht. Die Opposition fordert wegen der Gewalt gegen friedlichen Demonstranten den Rücktritt von Präsident Giammattei sowie des Innenministers und des Polizeichefs von Guatemala-Stadt.

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