Bolivien: Luis Arce als Präsident vereidigt – Wiederaufbau von Demokratie und Wirtschaft anvisiert

Am 8. November leistete Luis Arce in La Paz seinen Amtseid als neuer Präsident Boliviens. Er wurde als Repräsentant der Movimiento al Socialismo (MAS) bei den Präsidentenwahlen am 18. Oktober mit 55 Prozent der Stimmen gewählt. In seiner ersten Amtsansprache betonte er, nach einem Jahr der De-facto-Regierung der Putschisten, an die Regierungspolitik der MAS unter Evo Morales anknüpfen zu wollen. Arce war unter Morales Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes.

Nach den vorangegangenen Präsidentenwahlen im Jahr 2019 war der siegreiche Präsident Morales (47 Prozent der Stimmen) von einer US-unterstützten Putschregierung unter der selbst ernannten Präsidentin Jeanine Áñez gestürzt worden. Mit der Vereidigung von Arce ist nach einem Jahr wieder ein gewählter Präsident im höchsten Amt Boliviens.

Wahlen in Bolivien: Erdrutschartiger Sieg der MAS-Partei von Evo Morales

Arce sprach in seiner Rede von den schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben, die Bolivien zu bewältigen habe. Er kritisierte den unter der Regierung von Áñez vorangetriebenen Prozess der Destabilisierung von Demokratie und Wirtschaft:

Die De-facto-Regierung hinterlässt eine Wirtschaft mit Zahlen, die wir selbst in den Zeiten einer der schlimmsten Krise, die Bolivien unter der UDP-Regierung in den 1980er-Jahren erlebt hat, nicht gesehen haben. Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit sind im ganzen Land gestiegen.

Besonders die Pandemie sei von der Putschregierung dazu genutzt worden, ihre "illegale und illegitime Regierung" zu sichern. Deutlich sprach sich Arce gegen die Akte der Gewalt aus, die von der geschlagenen Opposition in den vergangenen Wochen ausgeübt wurden – auch gegen seine eigene Person:

Bolivien: Sprengstoffanschlag auf designierten Präsidenten Luis Arce misslingt

Wir müssen die Angst in Bolivien beenden. Ich glaube an Gerechtigkeit, nicht daran eine Atmosphäre der Verbitterung und der Rache, in der die Meinungsvielfalt missachtet wird und wo Menschen zu Hassobjekten werden allein durch ihre Hautfarbe oder ihre Zugehörigkeit zu einer politischen Partei. Das muss aufhören.

Arce erinnerte an die Massaker von Senkata, Sacaba und El Pedregal, die einen Monat nach dem Staatsstreich von den Putschisten gegen widerständige Indígenas und Unterstützer der MAS verübt wurden. Er nannte die Opfer "Symbole der Würde und des Widerstandes".

Als außenpolitische Ziele gab Arce an, sich für eine Stärkung der lateinamerikanischen Staatenbündnisse wie der UNASUR (Union südamerikanischer Nationen) und der CELAC (Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten) einzusetzen. Bolivien werde mit ihm als Präsidenten an der Seite der progressiven Regierungen und Bewegungen stehen.

Unter den Augen zahlreicher internationaler Gäste legte der neugewählte Vizepräsident des Landes, David Choquehuanca, Arce die Präsidentenschärpe um. Diese trägt wieder die Wiphala-Flagge, das Symbol für die indigene Bevölkerung Boliviens. Unter der Putschregierung waren die Symbole der Indígenas, die etwa 62 Prozent der gesamten bolivianischen Bevölkerung ausmachen, aus den staatlichen Einrichtungen entfernt worden.

Unter den internationalen Gästen waren der spanische König Felipe VI., der argentinische Präsident Alberto Fernández, die Präsidenten von Paraguay (Mario Abdo Benítez), Mexiko (Andrés Manuel López Obrador) und Kolumbien (Iván Duque), der iranische Außenminister (Mohammed Dschawad Sarif) und der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza.

Evo Morales blieb der Zeremonie fern, um kein falsches Zeichen zu setzen, wie er auf Twitter mitteilte:

Der sichere Ablauf der Amtseinführung wurde von Mitgliedern des Gewerkschaftsdachverbands (COB), von etwa 10.000 Indígenas und 500 Minenarbeitern gesichert. Nach dem missglückten Anschlag am 6. November waren weitere Angriffe von gewaltbereiten Oppositionellen befürchtet worden.

Mehr zum Thema - Bolivien: "Terrorismus"-Anklage gegen Ex-Präsident Evo Morales fallengelassen