Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche bei "regelbasierter" Haltung gegenüber Venezuela
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Anmerkung der Redaktion: Das Video zeigt die Bundespressekonferenz vom 25. September. Wegen technischen Problemen konnten wir diese Videosequenz erst heute am 28. September veröffentlichen.
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Protokollarischer Auszug der Regierungspressekonferenz vom 25. September 2020 im Wortlaut:
Warweg: Frau Adebahr, Sie hatten vorher betont, wie wichtig der Bundesregierung eine Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung ist. In diesem Zusammenhang würde mich etwas interessieren. Am 23. September hat ja der von der UNO anerkannte Präsident Nicolás Maduro eine Rede vor der UN-Vollversammlung gehalten. Wie bewertet die Bundesregierung, dass sie mit Herrn Guaidó einen nicht gewählten Präsidenten unterstützt, der nicht von der UNO anerkannt ist und damit sozusagen auch nicht der regelbasierten Ordnung entspricht?
Adebahr: Ich glaube, wie sich Deutschland und im Übrigen auch die Europäische Union dazu eingelassen haben, können Sie nachlesen. Aus unserer Sicht ist es so, und das haben wir als EU am 28. Mai 2018 nach den Präsidentschaftswahlen einstimmig erklärt, dass das Ergebnis dieser Wahlen nicht anzuerkennen gewesen ist. Für uns ist Juan Guaidó als Parlamentspräsident, und zwar im Einklang mit der venezolanischen Verfassung, der Übergangspräsident Venezuelas. Es geht ja nach wie vor darum, faire und freie Präsidentschaftswahlen zu organisieren, und die Haltung, die wir dazu haben, hat sich nicht geändert. Die Begründung können Sie nachlesen, und ich habe sie gerade auch noch einmal gegeben.
Zusatzfrage Warweg: Aber meine Frage zielte ja auf eine regelbasierte Ordnung ab, und Sie erkennen einen selbsternannten Interimspräsidenten an, der aber nicht von den Vereinten Nationen anerkannt wird. Von den Vereinten Nationen wird Nicolás Maduro anerkannt. Da wollte ich nur wissen, wie die Bundesregierung beziehungsweise das Auswärtige Amt diesen Widerspruch auflöst, der darin besteht, auf einer regelbasierten Ordnung zu insistieren und dann genau einen Präsidenten anzuerkennen, der just nicht von der UNO anerkannt wird.
Adebahr: Grundsätzlich kann ich vielleicht noch einmal dazu sagen, dass wir uns für eine regelbasierte Ordnung einsetzen, die auf den Grundprinzipien der VN-Charta beruht, nämlich Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das sind die Grundprinzipien, die für uns auch regelbasiert gelten und die auch das Völkerrecht ausmachen. Das ist die allgemeine, große Grundlage, auf der wir uns politisch auch in dieser Allianz zusammenschließen.
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