Neue Anklage gegen Lula da Silva: Brasiliens Ex-Präsident soll sich wegen Geldwäsche verantworten
Im Zuge der Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal Lateinamerikas, "Lava Jato" (auf Deutsch: Strahlreinigung oder Autowäsche), hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Curitiba am Montag den ehemaligen Präsidenten Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva erneut wegen Geldwäsche angeklagt. Dem Politiker wird vorgeworfen, als Spenden getarnte Bestechungsgelder im Wert von vier Millionen Real (rund 640.000 Euro) angenommen zu haben.
Wie aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hervorgeht, werden in der Anklage auch der ehemalige Finanzminister Antonio Palocci und Paulo Okamotto als Präsident der Stiftung "Instituto Lula" erwähnt. Demnach sollen zwischen 2013 und 2014 vier Überweisungen von dem Baukonzern Odebrecht an das "Instituto Lula" getätigt worden sein.
MPF denuncia ex-presidente da República por lavagem de dinheiro através do Instituto Lula. As investigações indicaram o repasse de propina pela Odebrecht sob a forma disfarçada de doação filantrópicahttps://t.co/GDPGhHB4Igpic.twitter.com/WxJeG8WwUF
— MP Federal (@MPF_PGR) September 14, 2020
Die Verteidigung des früheren Präsidenten weist die Anschuldigung entschieden zurück. Sie entbehre jeder Grundlage, weil es sich bei den vier Überweisungen um rechtmäßige Spenden gehandelt habe. Alles sei in der Buchhaltung der Stiftung genau dokumentiert. Die Klage sei ein "Rechtspflege"-Versuch (Lawfare), das heißt eigentlich ein Missbrauch von Rechtsmitteln zu politischen Zwecken. Mit der Taktik der exzessiven Anklagen und der Wiederholung der Anschuldigungen wolle man dem Ansehen des Gegners schaden.
“O excesso de acusações frívolas (overcharging) e a repetição de acusações são táticas de lawfare, com o objetivo de reter o inimigo em uma rede de imputações, objetivando retirar o seu tempo e macular sua reputação”, afirma @czmartins. Leia a íntegra: https://t.co/91QOTCAF68
— Lula (@LulaOficial) September 14, 2020
Auch die Verteidigung von Paulo Okamotto, CEO der Stiftung "Instituto Lula", weist die Beschuldigung zurück. Der Mandant habe nie etwas mit Bestechungen oder jemandes illegalen Handlungen zu tun.
Nach der Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe wegen Korruption war Lula im November 2019 vorläufig aus der Haft entlassen worden. Aufgrund seiner Verurteilung durfte der populäre linke Politiker nicht an der Präsidentenwahl im Jahr 2018 teilnehmen. So konnte stattdessen der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro in den Präsidentenpalast einziehen.
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