Lateinamerika
"Nationale Versöhnung": Venezuelas Präsident Maduro begnadigt über 100 Oppositionspolitiker
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein Dekret zur Begnadigung von 110 Oppositionspolitikern unterzeichnet, darunter 23 Mitglieder der überwiegend oppositionellen Nationalen Versammlung. Diese Botschaft des Dialogs richte sich an die gesamte politische Opposition.
Nicolás Maduro, Präsident Venezuelas, begnadigt per Dekret 110 Oppositionspolitiker. Das verkündete Jorge Rodríguez, Venezuelas Kommunikations- und Informationsminister, auf Sendung bei Venezolana de Television am Montag. "Der erste Punkt des Dekrets lautet: "Den folgenden Personen (...) eine Begnadigung durch den Präsidenten zu gewähren." Auf der Liste finden sich zum Beispiel die Oppositionsabgeordneten Freddy Guevara und Henry Ramos Allup, gegen die zwar ermittelt wird, die aber nicht wegen Verbrechen verurteilt worden sind.
Man versichere, so der Wortlaut des Dekrets, "dass die Entscheidung des Präsidenten eine klare Botschaft des konstruktiven und fruchtbaren Dialogs [an und] mit allen Teilen der Gesellschaft ist, insbesondere mit jenen Teilen, die bei der Verfolgung ihrer eigenen Interessen systematische Angriffe gegen das Land gefördert und sich an ihnen beteiligt haben".
Dem Dekret zufolge bezwecke man damit "die Förderung der nationalen Versöhnung und des Friedens". Laut Rodríguez soll das Dekret "dazu beitragen, die Zahl der an den Parlamentswahlen teilnehmenden Politiker und Wähler zu erhöhen".
Die Liste umfasst sowohl Politiker, die bereits inhaftiert wurden, als auch Oppositionsaktivisten, gegen die zwar ermittelt wird, die aber nicht inhaftiert sind. Einige von ihnen sind aus dem Land geflohen oder halten sich in den Botschaften anderer Länder auf. Insgesamt wurden 23 Mitglieder der Nationalversammlung begnadigt. Einer der venezolanischen Oppositionsführer, Leopoldo López, steht nicht auf der Liste.
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