Telefonat von Heiko Maas mit Putschist Guaidó: Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik

Deutsche Außenpolitik setzt sich weltweit für die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ein. Selbstbewusstes Werben für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ist daher wichtiger Teil deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.

So steht es prominent auf der Webseite des Auswärtigen Amtes unter der Überschrift "Grundprinzipien deutscher Außenpolitik". Doch wie viel diese proklamierten "Prinzipien" in der realen Umsetzung wert sind, zeigt sich exemplarisch bei der andauernden, allen völkerrechtlichen Normen widersprechenden Unterstützung des selbsternannten "Interimspräsidenten" Venezuelas, Juan Guaidó, durch die Bundesrepublik. So telefonierte der deutsche Außenminister Heiko Maas am 6. Juli erneut mit Guaidó, sprach diesem seine Anerkennung aus und betonte dabei die Wichtigkeit von Wahlen für die "Stabilität in Venezuela".

Doch just Guaidó höchstpersönlich hatte nur wenige Tage zuvor öffentlich zum Wahlboykott für die am 6. Dezember angesetzten Parlamentswahlen in Venezuela aufgerufen. 

In Maduros Venezuela kann es keine Wahlen geben", ließ er verlauten. 

Auch nach jenem von ihm organisierten und grandios gescheiterten Militärputsch im April 2019 fordert Guaidó regelmäßig zum gewaltsamen Sturz der venezolanischen Regierung auf. Sein letzter entsprechender Aufruf datiert auf den 18. Juni 2020. In einem Tweet, gerichtet "An die Streitkräfte", hatte er erneut dazu aufgerufen, den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen und stattdessen ihn selbst an die Macht zu bringen. 

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: "Anerkennung Guaidós völkerrechtlich fraglich"

Am 3. Mai dieses Jahres gelang es venezolanischen Sicherheitskräften, einen militärischen Invasionsversuch  zu vereiteln. Dabei wurden auch zwei US-Söldner und ehemalige Mitglieder der US-Eliteeinheit Green Berets festgenommen. Im weiteren Verlauf gelangten mittlerweile verifizierte Dokumente an die Öffentlichkeit, die belegen, dass Guaidó nicht nur über die Operation informiert war, sondern dass er den entsprechenden Vertrag mit dem US-Söldnerunternehmen Silvercorp USA in Höhe von mehr als 200 Millionen US-Dollar sogar selbst unterzeichnet hatte.

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Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Die Bundesregierung erkennt – entgegen allen völkerrechtlichen Gepflogenheiten – unverdrossen einen selbsternannten Interimspräsidenten an, sichert ihm regelmäßig ihre Unterstützung zu, auch wenn dieser ebenso regelmäßig zum Putsch oder Wahlboykott aufruft und militärische Invasionen organisiert. 

RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg wollte vor diesem Hintergrund auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, ob der Aufruf zum Wahlboykott Thema des Telefonats mit Außenminister Maas war und wie die Bundesregierung es grundsätzlich bewertet, dass der von ihr unterstützte "Interimspräsident" öffentlich zu einem Wahlboykott aufruft. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, mit welchem strategischen Kalkül die Bundesregierung so vehement eine Person unterstützt, die maßgeblich an einem gescheiterten Militärputsch beteiligt war, deren Unterschrift unter einem Vertrag steht, der US-Söldnern den Auftrag gab, eine Invasion in Venezuela durchzuführen, und deren nächstes Umfeld von einem gigantischen Korruptionsskandal erschüttert wird.

Die Antwort der Bundesregierung geriet zum Offenbarungseid und bezeugt zugleich, dass sich unter Außenminister Heiko Maas die deutsche Venezuela-Politik in eine Sackgasse manövriert hat, aus der sie selbst keinen Ausweg mehr findet: