Trump: "Es wird etwas mit Venezuela passieren"

Meinung

Venezuela: Druck und Sanktionen der USA und Großbritanniens bringen Maduro schwerlich ins Wanken

US-Präsident Donald Trump hat sich zur politischen Lage in Venezuela bei einem Interview in Miami geäußert, das am Samstag vom spanischsprachigen US-Kanal Telemundo veröffentlicht wurde.

Venezuela war vor 15 Jahren ein reiches Land und ist von zwei Menschen zerstört worden, aber von einem System, einem schrecklichen System, nennen Sie es, wie Sie wollen, aber es ist ein schreckliches System", sagte der US-Präsident.

Anschließend warnte Trump:

[Dass] etwas mit Venezuela passieren wird, das ist alles, was ich Ihnen sagen kann, etwas wird mit Venezuela passieren", und fügte hinzu, dass die USA in dem erwähnten Szenario "sehr involviert" sein werden.

Danach gefragt, ob er weiterhin den oppositionellen Abgeordneten Juan Guaidó unterstütze, erklärte der US-Präsident:

Ich werde denjenigen unterstützen, der gewählt wurde, und gegenwärtig scheint er der gewählte Präsident zu sein.

Trump sprach jedoch auch davon, dass Guaidó "etwas an Macht verliert" und fügte hinzu:

Wir wollen jemanden, der die Unterstützung des Volkes hat. Ich unterstütze die Person, die die Unterstützung des Volkes hat. Venezuela ist sehr, sehr schlecht behandelt worden. Es ist eine Region, die ich sehr gut kenne.

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"Was könnte noch geschehen?"

Für den Analysten internationaler Politik Pablo Jofré Leal reihen sich Trumps Bemerkungen in die "permanenten" Bedrohungen aus Washington ein, die sich in dem widerspiegeln, was bereits ständig mit Venezuela geschehe, wie er RT gegenüber erklärte:

Sanktionen, Embargos, Blockaden und militärische Aktionen nordamerikanischer Söldner mit Unterstützung Bogotás und Washingtons. (...) Trump kündigt an, dass er die Politik des maximalen Drucks gegen Venezuela fortsetzen wird.

Trumps Worte seien dabei mit Blick auf die kommenden US-Präsidentschaftswahlen zu sehen, so der Experte.

Zur Situation des Oppositionellen Juan Guaidó sagte der Analyst:

Er hat nicht einmal mehr die volle Unterstützung der USA. (...) Im Hinblick auf die Wahlen im November braucht Trump zweifellos jemanden, der ihm Garantien für eine größere Destabilisierung gibt, für größere Aktionen, um die Menschen in Venezuela auf die Straße zu bringen, was er [Guaidó] zweifellos nicht erreichen wird.

Guaidó und die ihm nahestehenden Teile der Opposition seien nicht mehr in der Position wie Anfang 2019, sondern spielten in der venezolanischen Politik nur noch eine untergeordnete Rolle, ohne breite soziale Unterstützung und ohne nennenswerten Einfluss. Innerhalb Venezuelas habe er "gewisse Macht verloren".

Doch Guaidó habe nach wie vor die Macht, die ihm das Geld, die militärische Unterstützung und die politischen Sanktionsmaßnahmen der USA verschaffen, wie etwa die Entscheidungen über den Zugriff auf die venezolanischen Goldreserven in der Bank of England oder auf den staatlichen Ölkonzern PDVSA. Diese Macht und dieses gestohlene Geld werde auch zukünftig eingesetzt, um die Gesellschaft und die Regierung Venezuelas zu destabilisieren und um auf der internationalen politischen und diplomatischen Bühne eine "gewisse Unterstützung" für Guaidó zu generieren.

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Guaidó beauftragt US-Firmen mit Verwaltung blockierten Staatsvermögens

Guaidó und seine Anhänger im Parlament kündigten am vergangenen Donnerstag während eines virtuellen Treffens an, dass sie die US-Firmen BRV Disbursement Co. LLC und BRV Administrator Co. LLC damit beauftragen werden, die venezolanischen Staatsfonds zu verwalten, die im Ausland blockiert sind.

Diese Unternehmen wurden in einem Prozess ausgewählt, in dem zunächst die fünf weltweit führenden Buchhaltungs- und Managementfirmen kontaktiert wurden. Diese erklärten jedoch, dass sie nicht bereit seien, einen solchen Auftrag zu übernehmen. In Anbetracht dessen empfahlen sie uns verbündete Unternehmen, die ihre Unterstützung hatten und vom US-Finanzministerium bestätigt wurden", heißt es in der Pressemitteilung der oppositionellen Abgeordneten.

Gemäß dem von den Parlamentariern vorgelegten Vertrag erhalten diese amerikanischen Unternehmen 1,25 Millionen US-Dollar, berichtete Reuters. Zu diesem Zweck verabschiedeten die Abgeordneten der Opposition das sogenannte "Sondergesetz über öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit der Verteidigung, Rückgewinnung, Sicherung und dem Schutz der Vermögenswerte, Güter und Interessen des venezolanischen Staates im Ausland", dessen Rechtmäßigkeit angesichts der politischen Konstellation in Venezuela null und nichtig ist.

Guaidó zufolge werden 36 Millionen US-Dollar der angesammelten Finanzmittel dazu verwendet, über das Rote Kreuz und die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) venezolanische Ärzte bei ihrem Einsatz in der Corona-Krise zu unterstützen.

Im April letzten Jahres kündigte Guaidó den Start des Plans "Helden der Gesundheit" an, der angeblich "30.000 Anmeldungen in weniger als 24 Stunden" verzeichnete, mit dem Versprechen, Ärzten, Krankenschwestern und Mitarbeitern in den Krankenhäusern des Landes drei Monate lang 100 US-Dollar pro Monat zu zahlen. Doch der Ankündigung folgten keine konkreten Zahlungen.

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Die Skandale Guaidós

Am 18. Juni prangerte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro an, dass der von Guaidó zum "angeblichen Sonderstaatsanwalt" ernannte Anwalt, José Ignacio Hernández, gemeinsam mit dem Präsidenten der Weltbank, David Malpass, Aktionen zur Übernahme von Citgo, einer PDVSA-Tochterfirma in den Vereinigten Staaten und dessen Übergabe an den US-Energiekonzern ConocoPhillips fördere.

Mitte Juni 2019 forderte selbst der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, eine Untersuchung und die Feststellung der Verantwortung für die schwerwiegenden Vorwürfe, die sich auf Investigativrecherchen der PanAm Post über die Bereitstellung von Mitteln für die "humanitäre Hilfe" durch die Vertreter Guaidós in Kolumbien stützen.

In ähnlicher Weise haben andere Oppositionspolitiker angesichts der undurchsichtigen Art und Weise, wie Guaidó und sein Gefolge mit dieser Angelegenheit umgingen, wiederholt um Klärung der Bestimmung der Mittel gebeten, die er von der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) erhalten hat.

Die von den USA und einigen europäischen Ländern einbehaltenen Finanzmittel Venezuelas belaufen sich auf rund 24 Milliarden US-Dollar. Caracas fordert ihre Rückgabe und hat einen Rechtsstreit angestrengt, zu dem auch eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehört.

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