"Unerträglich": Wissenschaftler und Kulturschaffende fordern Ende der Blockade gegen Kuba

Der Regisseur Volker Schlöndorff, der Dirigent Wolfgang Bozic, die Musiker Jan Delay und Konstantin Wecker, die Schauspielerin, Regisseurin und Drehbuchautorin Margarethe von Trotta sowie die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Intellektuelle Noam Chomsky sind nur einige der prominenten Unterzeichner des Aufrufs an die Bundesregierung, der wenige Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft konkrete Maßnahmen gegen die brutale US-Kuba-Sanktionspolitik fordert.

Die sechs Initiatoren des Aufrufs sind Deutsche aus dem Kultur- und Wissenschaftsbereich, die seit Jahren in dem Land tätig sind und die ständige Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort durch das US-Embargo nicht mehr mit ansehen möchten. Zusammen mit 60 Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft fordern sie die deutsche Regierung auf, konkrete Schritte gegen die US-Kuba-Blockade zu unternehmen.

Ihre Petition auf der Onlineplattform change.org leiten sie wie folgt ein:

Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus – und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba!

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Die USA haben Kuba auf ihre Liste von "Terrorstaaten" gesetzt und behindern massiv die Lieferungen von Medikamenten, Rohstoffen für die Impfstoffentwicklung sowie medizinischen Hilfsgütern an die kubanische Bevölkerung, so der Aufruf. Indem die US-Regierung Druck auf Länder ausübe, auf kubanische Ärztemissionen zu verzichten, und Geldüberweisungen der im Ausland lebenden Kubaner an ihre Familien unterbindet – die wichtigsten Devisenquellen, die der Insel noch verbleiben –, versucht sie mit allen Mitteln, Kuba im Windschatten der Corona-Krise in die Knie zu zwingen.

Auch die kubanische Zeitung Granma kritisiert diesen Angriff auf jene Zusammenarbeit, die zahlreiche Menschenleben gerettet habe und zur Entwicklung von Schulungsprogrammen von Personal in Ländern beiträgt, und verweist auf die Folgen dieser Politik für Menschen in Brasilien, Bolivien und Ecuador, die unter dem Druck der USA die medizinische Zusammenarbeit abgebrochen haben.

Während internationale Medien die Solidarität Kubas und seine ärztlichen Missionen loben, haben drei US-Politiker der Republikanischen Partei einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, jene Länder zu bestrafen, die die medizinische Zusammenarbeit des Inselstaats akzeptieren. Marco Rubio, Ted Cruz und Rick Scott fordern, dass das State Department eine Liste dieser Länder führt und sie im Bericht über den Menschenhandel Erwähnung finden. Die Befürworter dieser Politik sind laut Granma mit ihren "Verirrungen" beschäftigt, statt den Ursachen nachzugehen, "die das reichste Land der Welt zum globalen Epizentrum der Pandemie machen".

“Europäische Unternehmen schützen”

Der Aufruf fordert von der Bundesregierung eine deutliche Abkehr von dieser Politik. Zwar verurteile die Bundesregierung die mit 60 Jahren längste Blockade der Geschichte, allerdings bisher ohne jegliche Konsequenzen. 

Im Gegenteil: deutsche und europäische Banken wie Unternehmen unterwerfen sich den unmenschlichen US-Sanktionen, um ihre wirtschaftlichen Interessen in den USA nicht zu gefährden. Und nun will BMZ-Minister Gerd Müller laut Presseberichten auch noch die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba streichen – und damit die Blockadepolitik de facto verstärken.

Wie auch beispielsweise der UN-Generalsekretär António Guterres, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN, Michelle Bachelet, der argentinische Präsident Alberto Fernández, Papst Franziskus sowie der EU-Außenbeauftragte und Vizepräsident der EU-Kommission Josep Borrell und viele andere fordern die Unterzeichner: Damit muss endlich Schluss sein!

Die Bundesregierung dürfe die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba nicht streichen und solle sich insbesondere während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 aktiv für eine Aufhebung der illegalen Blockadepolitik einsetzen, europäische Akteure auf Kuba mit der EU-Verordnung von 1996 effizient vor US-Sanktionen schützen und allen Kubanerinnen und Kubanern uneingeschränkten Zugang zum wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und künstlerischen Austausch ermöglichen.

Europäische Unternehmen, die mit Kuba weiterhin Handelsbeziehungen unterhalten möchten, müssen geschützt werden. Klagen, die extraterritorial von der US-Justiz gegen europäische Unternehmen angestrengt werden, müssen abgewehrt werden können.

Bis zum Mittwochnachmittag hatte die Onlinepetition fast 1.000 Unterstützer. Allerdings haben Anliegen an die Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft starke Konkurrenz, vor allem durch Industrie-Lobbyisten. Daher haben knapp 100 EU-Abgeordnete und NGOs einen Appell für mehr Transparenz gestartet, in dem unter anderem auf die Lobbyinteressen in der Krise verwiesen wird: