Bundesregierung rechtfertigt weiterhin Bolivien-Putsch auf Basis von falschen OAS-Statistiken
Die US-finanzierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte mit ihren Berichten zum angeblichen Wahlbetrug in Bolivien entscheidenden Anteil an dem zivil-militärischen Putsch gegen Evo Morales, den ersten indigenen Präsidenten Boliviens. Eine neue umfassende und wissenschaftlichen Analyse durch die Politikwissenschaftler und Statistiker Nicolás Idrobo, Dorothy Kronick und Francisco Rodríguez von der University of Pennsylvania und der Tulane University in New Orleans kommt zu dem eindeutigen Ergebnis:
Die These eines Wahlbetrugs beruht auf falschen Daten und ungeeigneten statistischen Techniken.
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Selbst die New York Times, die sich im November 2019 – ebenso wie die Bundesregierung – ungeprüft und nicht hinterfragt auf die OAS-Berichte über angeblichem Wahlbetrug bezog, kommt nun in einem aktuellen Artikel zu derselben Erkenntnis:
Die Schlussfolgerung, dass Morales' Stimmenanteil in den letzten Wahlgängen unerklärlicherweise sprunghaft angestiegen ist, beruhte auf falschen Daten und ungeeigneten statistischen Techniken [der OAS].
RT-Redakteur Florian Warweg fragte auf der aktuellen Bundespressekonferenz, ob der Bundesregierung diese neuen Erkenntnisse bekannt sind und ob sie eine Revidierung ihrer damaligen Haltung und Einschätzung plant:
Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch Außenamtssprecher Christofer Burger wollten sich nicht ohne vorbereitete Sprechzettel dazu äußern und erklärten, sie würden eine Antwort "gegebenenfalls nachreichen". Zumindest vom Auswärtigen Amt erfolgte dann eine Nachreichung, die allerdings in keinem Punkt auf die neuen, wissenschaftlich untermauerten Erkenntnisse eingeht, sondern nur die frühere, mittlerweile als hochumstritten und zweifelhaft geltende OAS-Position wiedergibt:
Nachtrag des AA zur RegPK am 22.06.2020:
Die Bundesregierung hat die neuen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Wahlen in Bolivien im Oktober 2019 zur Kenntnis genommen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat eine Prüfung des Auszählungsprozesses unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren vorgenommen. Unter anderem hat die OAS zwei versteckte Server identifiziert, die das Manipulieren von Wahldaten ohne Wissen des Wahlgerichts erlaubten. In der Gesamtbetrachtung kam die OAS in ihrem am 4. Dezember 2019 veröffentlichten abschließenden Bericht zu der Feststellung, dass es aufgrund "absichtlicher Manipulation" und "gravierender Unregelmäßigkeiten" nicht möglich war, die Wahlergebnisse zu validieren. Aus Sicht des Auswärtigen Amts gibt es keinen Anlass, an der abschließenden Feststellung der OAS zu zweifeln.
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