Lateinamerika
Venezuela prangert Verkauf der staatlichen Ölfirma Citgo durch die USA als illegal an
Die Regierung Venzuelas verurteilt die Entscheidung des Bezirksgerichts im US-Bundesstaat Delaware, das den Verkauf von Aktienanteilen des staatlichen Unternehmens Citgo Petroleum angeordnet hat. Der Entscheidung liegt ein längerer Rechtsstreit mit einem kanadischen Unternehmen zugrunde.
Die venezolanische Regierung lehnte am Montag den Beschluss des Bezirksgerichts im US-Bundesstaat Delaware ab, das Verfahren für den gerichtlichen Verkauf der Aktien des staatlichen Unternehmens Citgo Petroleum einzuleiten, das zur PDV Holding gehört, die sich im Besitz der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) befindet.
Laut einer offiziellen Erklärung zeige diese Entscheidung, dass es einen Plan der Regierung von US-Präsident Donald Trump gibt, das Vermögen von PDVSA in den USA zu beschlagnahmen.
Zu diesem Zweck haben sie dem Kongressabgeordneten Juan Guaidó und seinen Komplizen die Einrichtung einer betrügerischen Vertretung der Republik und von PDVSA übertragen, was nicht nur illegal ist, sondern auch dem nationalen Interesse schadet", heißt es in dem Text.
#COMUNICADO | Venezuela denuncia venta ilegal de acciones de la empresa estatal venezolana Citgo Petroleum por parte de EEUU #RedoblemosEsfuerzoYPrevenciónhttps://t.co/qkk1Gek2gr
— Cancillería Venezuela 🇻🇪 (@CancilleriaVE) May 25, 2020
Das Gerichtsurteil folgt einer Klage der kanadischen Firma Crystallex gegen Venezuela vor dem Schiedsgericht des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) mit einem Streitwert in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar.
Ein alter Streit
Seit August 2018 genehmigte Richter Leonard P. Stark vom US-Bezirksgericht in Wilmington (Delaware) die Beschlagnahme von Citgo durch Crystallex. Das ist ein kanadisches Unternehmen, dessen Vermögenswerte in Venezuela 2008 unter der Regierung von Hugo Chávez verstaatlicht wurden.
Der Richter hatte allerdings die Umsetzung der Anordnung vorübergehend aufgeschoben, so dass weitere Berufungen eingelegt werden konnten. Am 22. Mai bestätigte er jedoch die Entscheidung.
Es bestehen seit Langem Streitigkeiten zwischen dem südamerikanischen Land und der kanadischen Firma. Nach Angaben der Regierung in Caracas hatte Crystallex niemals Schürfrechte, legitime Titel oder Eigentumsrechte an der Aurismine "Las Cristinas" im Bundesstaat Bolívar im Süden des Landes.
Im Jahr 2008 lehnte das damalige Umweltministerium den Vorschlag eines Umweltplans vom transnationalen Unternehmen Crystallex für Goldabbau und -exploration in Tagebauminen ab und begann einen Rechtsstreit, in dem das südamerikanische Land seine Argumente für die Beendigung des Dienstleistungs- und Betriebsvertrags vorbrachte.
Während dieses juristischen Prozesses war José Ignacio Hernández einer der Anwälte für Crystallex, der schließlich vom Abgeordneten der Opposition, Juan Guaidó, zum Anwalt der Nation ernannt wurde. Seit Anfang 2019 erkannten die USA Guaidó als legitimen Präsidenten Venezuelas an und genehmigten einen von der venezolanischen Opposition eingesetzten Ausschuss, der die Kontrolle über Citgo übernehmen sollte.
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