"Ich werde in alle Ministerien eingreifen": Video belastet Jair Bolsonaro in Einflussnahme-Affäre
Ein Richter des Bundesgerichtshofs in Brasília gab am Freitag eine Aufnahme einer Kabinettssitzung vom 22. April frei, die im südamerikanischen Land mit Spannung erwartet wurde. Örtliche Medien veröffentlichten daraufhin das Video bis auf einige Teile, in denen andere Länder erwähnt wurden.
In der Aufzeichnung sagt der brasilianische Präsident unter anderem, er habe schon versucht, "Leute unserer Sicherheit" in Rio de Janeiro auszutauschen, und es sei ihm nicht gelungen.
‘NÃO VOU ESPERAR F**** MINHA FAMÍLIA’: assista ao trecho e leia à transcrição completa da reunião de Bolsonaro com ministros em https://t.co/dndODgyEkopic.twitter.com/a6XXHmZ1ol
— Estadão (@Estadao) May 22, 2020
Wenn ich jemanden nicht austauschen kann, tausche ich seinen Chef aus. Und wenn ich seinen Chef nicht austauschen kann, tausche ich den Minister aus. Punkt.
In einem anderen Fragment des Mitschnitts sagt Bolsonaro:
Ich habe die Macht, und ich werde in alle Ministerien eingreifen.
Nachdem das Video veröffentlicht worden war, bezeichnete der brasilianische Präsident es als "Farce" und behauptete, es enthalte keine Beweise für eine Einflussnahme auf die Bundespolizei. Er habe seinen persönlichen Sicherheitschef gemeint.
Vom Mitstreiter zum "Judas": Jair Bolsonaro beschimpft ehemaligen Justizminister Sergio Moro https://t.co/wYhoG5xMZy
— RT Deutsch (@RT_Deutsch) May 3, 2020
Tatsächlich aber hatte der Politiker sowohl den Posten des Chefs der Bundespolizei als auch den des Direktors der Bundespolizei in Rio de Janeiro vor Kurzem neu besetzt. Justizminister Sérgio Moro erklärte seinen Rücktritt, nachdem Bolsonaro im Bundespolizeichef einen engen Vertrauten des nun ehemaligen Ministers entlassen hatte. Berichten zufolge war die Polizei dabei, zwei politisch aktive Söhne des Präsidenten zu belasten. (dpa)
Mehr zum Thema - Politische Krise in Brasilien: Amtsenthebung und Prozess gegen Präsident Bolsonaro?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
