Lateinamerika
Blockierte Goldreserven: Venezuela bittet Vereinte Nationen um Hilfe
Venezuela bittet die UNO, seine in Großbritannien blockierten Goldreserven zu verwalten. Deren Verkauf soll die Kampagne gegen das Coronavirus finanzieren. Venezuela plant zudem eine Klage vor dem Strafgericht in Den Haag gegen die "Bank of England".
von Maria Müller
Die venezolanische Regierung wandte sich vor einigen Tagen mit einem speziellen Ersuchen an die UNO. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) solle als Vermittler zwischen Venezuela und der Bank of England agieren. Laut einem Bericht der Agentur Reuters hat die Regierung von Nicolás Maduro der internationalen Institution einen von Rechtsexperten erarbeiteten Vorschlag unterbreitet. Demnach solle die UNO das in der britischen Bank gelagerte venezolanische Gold im Wert von 550 Millionen US-Dollar verwalten.
Englische Bank setzt Venezuelas Goldreserven fest
Über diese Brücke solle die britische Zentralbank dazu bewogen werden, das fremde Gold endlich zum Verkauf freizugeben. Die Mittel würden dann über die Finanzierungen von UNO-Hilfsprogrammen der venezolanischen Bevölkerung zugutekommen, speziell im Rahmen der gravierenden Auswirkungen der Corona-Epidemie.
Die englische Bank weigert sich seit 2018, die bei ihr gebunkerten 31 Tonnen Gold dem venezolanischen Staat zurückzugeben. Das Vorgehen ist durch keinerlei britische oder internationale Gesetze gedeckt.
Auf Anfragen der Presse habe ein Sprecher des UNDP nun erklärt:
Wir sind vor Kurzem angesprochen worden, um Mechanismen zur Nutzung der vorhandenen Ressourcen zu untersuchen, die die Zentralbank von Venezuela in Finanzinstitutionen außerhalb des Landes hält. Damit sollen die laufenden Bemühungen unterstützt werden, um die aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandenen dringenden humanitären, gesundheitlichen und sozialökonomischen Probleme zu lösen.
Die ab dem 17. März verhängte Quarantäne, der dramatische Absturz des Ölpreises und die extremen Wirtschafts- und Finanzsanktionen durch die USA wirken sich auf die dringende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten weiter verschärfend aus.
Niedrige Infektionszahlen in Venezuela
Das UNDP, das gegenwärtig die Länder des globalen Südens in ihrem Kampf gegen das Coronavirus unterstützt, ist in Venezuela erfolgreich aktiv. Das Land weist eine gute Bilanz in der Gesundheitskampagne auf. Auch die enge Zusammenarbeit des venezolanischen Gesundheitsministeriums mit der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (PAHO) und deren Dachorganisation WHO erwies sich bislang als hilfreich bei der Kontrolle des Virus.
So sind auch die Fallstatistiken durch den Zugang der Organisationen zu den Ergebnissen der Testproben gesichert. Venezuela weist heute 367 Infizierte vor, davon 164 Genesene, 100 Personen in Quarantäne und zehn Todesfälle, bei einer Bevölkerung von 33,3 Millionen. Es wurden über 400.000 Tests durchgeführt. Die Zahlen der Infektionskurve sind leicht rückläufig. Wie auch in Deutschland, oder auch weltweit, könnte die Dunkelziffer in Venezuela höher liegen. Doch die Zahl der Todesopfer ist stets ein klares Indiz.
Humanitäre Hilfe durch UN-Organisationen
Die Gesundheitsorganisationen der UNO lieferten mehrere Tonnen humanitärer und medizinischer Hilfe, darunter PCR-Proben und Schnelltests mit Blutabnahme, außerdem Schutzmasken, Schutzanzüge für das medizinische Personal, Beatmungsgeräte und Medikamente zum Einsatz gegen COVID-19. Im Fall der Freigabe der beschlagnahmten Goldmillionen könnten diese für Venezuela eingesetzten UN-Mittel für andere Staaten verwendet werden, deren Bevölkerung sich ebenfalls in großer Not befindet.
Ende 2018, als die britische Zentralbank das venezolanische Vermögen blockierte, schwiegen sich die Verantwortlichen über die Gründe ihres Vorgehens einfach aus. Sie hielten es nicht für nötig, ihre Piraterie irgendwie zu rechtfertigen.
Juan Guaidó bat England, das Gold zu blockieren
Maduros Gegenspieler, der selbst ernannte oppositionelle Übergangspräsident Juan Guaidó, hat damals die britische Regierungschefin Theresa May und den Chef der Bank of England Mark Carney persönlich gebeten, die Transaktion zu stoppen. Der von Großbritannien immer noch als legitimer Staatschef Venezuelas anerkannte Guaidó hatte Erfolg, zumal die US-Sanktionen Finanzgeschäfte mit Venezuela untersagen.
Laut einem damaligen Artikel der englischen Zeitung Times haben sich Funktionäre der Bank nur anonym dazu geäußert.Es habe Bedenken gegeben, "dass Herr Maduro das Gold, das dem Staat gehört, beschlagnahmen und zum persönlichen Vorteil verkaufen könnte. Man habe darauf bestanden, dass der Präsident Venezuelas erklären solle, was er mit dem Geld zu tun gedenke".
Derlei Verdächtigungen ohne irgendwelche konkreten Indizien hätten vor keinem Gericht Bestand. Sie stehen nun als völlig haltlos da, falls die UNO sich heute dazu bereit erklärte, die Transaktion mit der britischen Bank zu übernehmen. Außerdem würde es sich nicht um "Finanzgeschäfte" mit Venezuelas Gold handeln, die laut den US-Sanktionen global verboten sind. Das Finanzieren von UNO-Programmen und deren Verwendung unter der Kontrolle der Weltorganisation hat einen anderen Charakter.
Venezuelas Klage vor dem Strafgericht in Den Haag
Die Bank of England, bei der Banken, Fonds, Regierungen und Zentralbanken aus aller Welt ihre Reserven bunkern, wird sich möglicherweise vor dem Internationalen Strafgericht in Den Haag verantworten müssen.
Denn dort hat Venezuela am 13. Februar unter Berufung auf Artikel 14 des Römischen Statuts eine Zusatzklage zu einer bereits zuvor eingereichten Beschwerde gegen die Vereinigten Staaten präsentiert. Demnach verletzen die Sanktionen der nordamerikanischen Regierung unmittelbar die Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung in vielfältiger Weise. Das Einfrieren venezolanischer Vermögenswerte durch internationale Bankinstitute ist Teil der Sanktionen der Trump-Administration und fällt unter die Klage.
Am 7. März hat das Gericht beschlossen, beiden Klagen stattzugeben und den juristischen Vorgang mit sofortiger Wirkung der Kammer III für Vorprozessverfahren zuzuweisen.
In dem vom venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza in Den Haag vorgelegten Dokuments heißt es:
Die Aggressivität einseitiger Zwangsmaßnahmen hat zu einer drastischen Verringerung des Einkommens der Bolivarischen Republik geführt. Die Öleinnahmen wurden um mehr als das 16-Fache reduziert und gingen von fast 42 Milliarden Dollar im Jahr 2013 auf fast vier Milliarden Dollar im Jahr 2018 zurück. Hinzu kommen die Auswirkungen der wirtschaftlichen und finanziellen Blockade, wodurch Venezuela von seinen externen Finanzierungslinien abgeschnitten wurde. Die Importkosten stiegen aufgrund von Logistikeffekten und Handelsbeschränkungen für den Freihandel auf das Fünffache.
Die Maßnahmen der US-Regierung haben der südamerikanischen Nation 2019 einen finanziellen Verlust von 116 Milliarden Dollar verursacht. Das verhindert den Erwerb von Medikamenten, Nahrungsmitteln und die Entwicklung eines regelmäßigen Handels mit anderen Nationen.
Chronologie der Sanktionen
In dem von Venezuela in Den Haag präsentierten Dokument sind die Sanktionen chronologisch aufgelistet:
2015: Barack Obama erklärt Venezuela zu einer "außerordentlichen Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA".
2017: Donald Trump verschärft die Sanktionen und friert das Vermögen venezolanischer Beamter ein.
2017: Das Vermögen der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und deren Geld auf internationalen Banken wird eingefroren.
2018: Die Regierung Trump wendet Sanktionen gegen 20 staatliche Unternehmen an.
2019: Die USA verhängen Strafmaßnahmen gegen venezolanische Goldexporte.
2019: Die Konten der Erdölunternehmen werden eingefroren.
2019: Gegen 34 venezolanische Schiffe, die Erdöl und Nahrungsmittel transportieren, werden Sanktionen verhängt.
2020: Das Luftfahrtunternehmen Conviasa wird sanktioniert.
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