Lateinamerika

Wegen Zweifel an Eindämmungsmaßnahmen: Twitter löscht Beiträge des brasilianischen Präsidenten

In einem beispiellosen Schritt hat der Kurznachrichtendienst Twitter zwei Beiträge des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gelöscht. In seinen Tweets hatte der Politiker den Sinn von Isolationsmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus infrage gestellt.
Wegen Zweifel an Eindämmungsmaßnahmen: Twitter löscht Beiträge des brasilianischen PräsidentenQuelle: Reuters © UESLEI MARCELINO

Bolsonaro ist das erste Staatsoberhaupt, dessen Tweets von der Plattform nach kürzlich aktualisierten Richtlinien entfernt wurden. Die Beiträge hätten gegen die bei Twitter geltenden Regeln verstoßen, erklärte das Unternehmen am Sonntag. Benutzer müssen Inhalte entfernen, die den Empfehlungen der "globalen oder lokalen Gesundheitsbehörden" zur Eindämmung der tödlichen Krankheit widersprechen. 

Trotz steigender Infektionszahlen in Brasilien lehnt Bolsonaro strenge Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus ab. Der Staatschef warnt vor Schäden für die brasilianische Wirtschaft durch die Einschnitte regionaler und kommunaler Behörden. Bolsonaro besuchte am Sonntag einen Straßenmarkt in der Hauptstadt des Landes, traf sich mit Unterstützern, unterhielt sich mit Straßenhändlern und forderte diese auf, die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Die Videos, die Bolsonaro im Anschluss gepostet hatte, verstießen offenbar gegen die Twitter-Richtlinien und wurden zensiert. In einem Video versicherte Bolsonaro einem Straßenverkäufer, dass dieser an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie "nicht sterben würde". "Was ich von Leuten gehört habe, ist, dass sie arbeiten wollen", sagte der Präsident, der als "Trump der Tropen" bezeichnet wird.

In einem weiteren Video hat der brasilianische Staatschef Berichten zufolge Gouverneure kritisiert, die eine Aussetzung des Handels gefordert hatten. "Was ein paar Gouverneure und Bürgermeister in Brasilien machen, ist ein Verbrechen", sagte Bolsonaro vergangene Woche im Vorfeld einer Videokonferenz mit den Gouverneuren der vier südöstlichen Bundesstaaten São Paulo, Rio de Janeiro, Minas Gerais und Espírito Santo. Der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, der mehr als 40 Millionen Einwohner zählt, hatte am 21. März als erster eine weitgehende 15-tägige Ausgangsbeschränkung verhängt.

Obwohl Bolsonaro zunehmend in Widerspruch mit seinem eigenen Gesundheitsministerium geriet, argumentierte er, dass lediglich Personen mit Vorerkrankungen und ältere Menschen isoliert werden sollten. Letzte Woche sagte er in seiner Ansprache: "Die Risikogruppe sind Personen über 60 Jahre. Wozu Schulen schließen?" Wenn er, selbst 65 Jahre alt, sich als Athlet mit dem Virus infiziere, bekomme er nur eine "kleine Erkältung", so der Staatschef. Er verglich die Todesfälle von COVID-19 mit Verkehrstoten, indem er sagte:

Man kann eine Autofabrik nicht aufgrund von Verkehrstoten schließen.

Bolsonaros Social-Media-Kampagne unter dem Motto "Brasilien kann nicht aufhören" wurde am Samstag von einem Gericht verboten. Hierin wurde den Brasilianern nahegelegt, dass eine Selbstisolation zu Hause nicht nötig sei. Die Aktion stieß bei Gouverneuren, Politikern und Experten des öffentlichen Gesundheitswesens auf heftige Kritik.

Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität wurden in Brasilien 4.256 Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Es gab mindestens 136 Todesfälle.

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