"Stich in den Rücken" – Frankreich unterstützt Offensive in Libyen gegen UN-anerkannte Regierung

von Ali Özkök

Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte vergangenen Dienstag am Rande der G7-Innenministerkonferenz in der französischen Hauptstadt, dass er persönlich bereit ist, Libyens Hauptstadt zu besuchen. "Ich bin persönlich bereit, einige Risiken einzugehen", fügte er hinzu. In diesem Zusammenhang schreckte er auch nicht davor zurück, seine Kritik an der Libyen-Politik Frankreichs zu erneuern, das er hinter der Eskalation in Libyen sieht.

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Für Italien spielt Libyen aus ökonomischer Perspektive eine zentrale Rolle. Ölgeschäfte zwischen dem italienischen Energieriesen Eni und Libyen werden als wichtige Einnahmequelle betrachtet, um unter anderem politischen Druck aus Brüssel abzuwenden. Die EU, die Sparsamkeit einfordert, hat ein wachsames Auge auf den italienischen Haushalt und scheut nicht davor zurück, Druck auszuüben.

Am Sonntag berichtete der Libya Observer, dass Eni beschlossen habe, sein gesamtes italienisches Personal aus Libyen abzuziehen, was auch die Evakuierung der italienischen Mitarbeiter aus den Ölfeldern al-Wafaa und al-Feel sowie der Hauptstadt Tripolis bestätige.

Während Rom eng mit der international anerkannten Regierung in Tripolis zusammenarbeitet, die als militärisch unterlegen gilt, sollen sich Frankreich, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate mit der rivalisierenden Regierung in Tobruk zusammengetan haben. Tobruk wird von der selbst ernannten "Nationalarmee Libyens" unter General Chalifa Haftar gestützt. Im ostlibyschen al-Chadim unterhalten die Vereinigten Arabischen Emirate Berichten zufolge eine Luftwaffenbasis, die Haftars Truppen unterstützt. 

Auf Twitter gab sich Matteo Salvini bezüglich des Vorstoßes Haftars unnachgiebig und beschwor ein stärkeres Engagement seiner Regierung:

Italien muss ein Protagonist im Stabilisierungsprozess im Mittelmeer bleiben.

Am Montag räumte er ein, dass die Lage in Tripolis allmählich bedrohlich wird. Auf Twitter fasste er zusammen:

Die Situation in Libyen, die ich Minute für Minute verfolge, ist beunruhigend.

Dabei machte der Minister laut einem Artikel der renommierten französischen Zeitung Le Figaro Frankreich als Hauptakteur aus – ohne die französische Regierung beim Namen zu nennen. Mit anderen Worten, Paris habe Haftar dazu motiviert, eine Offensive auf Tripolis zu starten. Der italienische Politiker teilte dazu am Montag ein Video mit Aussagen über die Gründe für die Kämpfe im nordafrikanischen Land:

Offensichtlich steckt jemand dahinter. Das ist kein Zufall. Ich fürchte, dass jemand aus nationalen wirtschaftlichen Gründen die Stabilität ganz Nordafrikas und damit Europas gefährden könnte.

Der Verweis auf Frankreich, das in der Vergangenheit einseitige Friedensverhandlungen mit den libyschen Konfliktparteien durchführte und Rom von diesen ausschloss, wird mit den folgenden Aussagen Salvinis deutlich:

Ich denke an jemanden, der in den Krieg zog, obwohl er es nicht sollte. An jemanden, der Wahldaten festlegt, ohne Verbündete, die UNO und die Libyer vorzuwarnen.

Für den italienischen Minister ist das libysche Chaos weitgehend verantwortlich für die Massenmigration, die über das Mittelmeer nach Europa führt. Der Auslöser für dieses Problem sei wiederum Frankreich. Auf die Frage, ob die libyschen Häfen sicher genug sind, um aus Italien abgewiesene Migranten aufzunehmen, antwortet er im gleichen Video: "Fragen sie Paris."

Kurz vor der Kritik Salvinis, am Montag, hatte Italiens Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta auf eine französische "Verantwortung" am Sturz des lybischen Machthabers Muammar al-Gaddafi hingewiesen.

Es ist unbestreitbar, dass sich dieses Land heute in dieser Situation befindet, weil jemand im Jahr 2011 seine Interessen in den Vordergrund stellte", warf sie Paris vor.

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Die italienische Regierung schließt jedoch jede Intervention von Spezialeinheiten in Tripolis aus. Rom hat ein Kontingent von 300 Mann in Libyen, um ein Krankenhaus in Misrata und die Botschaft in Tripolis zu schützen und die libysche Küstenwache logistisch zu unterstützen. Offiziell hat sich die italienische diplomatische Linie zum Konflikt nicht geändert. Am Montag bekräftigte Außenminister Enzo Moavero Milanesi, der die Gewalt verurteilte, "die volle Unterstützung Italiens für legitime libysche Institutionen und den UN-Aktionsplan".

"Stich in den Rücken"

Das Nachrichtenportal Middle East Monitor berichtete am Montag, dass Premierminister Fayiz as-Sarradsch den französischen Botschafter zu Libyen offiziell gebeten haben soll, seinen Protest der französische Regierung und Präsident Emmanuel Macron zu übermitteln.

Jason Pack, Gründer der Beratungsorganisation Libya Analysis, beschrieb die Lage in Libyen als ein Ergebnis internationaler Uneinigkeit:

Das Problem ist, dass es in  den Reihen der internationalen Gemeinschaft eine Menge Meinungsverschiedenheiten gibt. Es ist jetzt eigentlich ziemlich beschämend. Die Franzosen machen eine Sache mit ihren Erklärungen und eine andere Sache vor Ort.

Premierminister Sarradsch soll dem französischen Botschafter gesagt haben, dass die französische Unterstützung für Haftar "den früheren politischen Bemühungen von Paris zur Unterstützung Libyens widerspricht". Sarradsch beschrieb die Offensive als "einen Stich in den Rücken".