Afrika
UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Kämpfe in Libyen
Die politische Lage in Libyen ist schon seit langem alles andere als stabil. Nun eskaliert sie militärisch. Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich auf einer Dringlichkeitssitzung am Freitagabend zutiefst besorgt über das Geschehen im nordafrikanischen Land.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich über die militärische Eskalation in Libyen zutiefst besorgt gezeigt. Das Gremium rief am Freitagabend den mächtigen libyschen General Chalifa Haftar dazu auf, seine auf Tripolis zumarschierenden Truppen zu stoppen. Befürchtet wird ein neuer Bürgerkrieg in dem ölreichen Krisenstaat, der sich zu einem der wichtigsten Transitländer von Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) um den General Chalifa Haftar will die Hauptstadt einnehmen, in der die international weitgehend anerkannte Regierung von Fayiz as-Sarradsch sitzt.
Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, der dem Sicherheitsrat derzeit turnusgemäß als Präsident vorsitzt, verlas vor Journalisten den Appell zum Truppenstopp. Der Rat wolle all diejenigen, die für neue Eskalationen in Libyen verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen, sagte der Diplomat nach einer Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums in New York. "Es kann in diesem Konflikt keine militärische Lösung geben."
Der 75 Jahre alte Haftar hatte seinen Truppen am Donnerstag den Befehl zum Vormarsch auf Tripolis gegeben. In einer Ansprache kündigte der General die "Befreiung" der Hauptstadt an. Regierungschef Fayiz as-Sarradsch wiederum ordnete eine Generalmobilmachung seiner Anhänger an. In den vergangenen Monaten konnte der LNA-General seinen Einfluss vom Osten weit in den Westen des Landes ausdehnen. Unter anderem übernahmen seine Truppen zwei der größten Ölfelder Libyens.
UN-Chef António Guterres traf den LNA-Chef am Freitag in der ostlibyschen Stadt Bengasi. Der Portugiese erklärte später auf Twitter, er verlasse Libyen "schweren Herzens und tief besorgt". "Ich hoffe immer noch, dass es möglich ist, eine blutige Konfrontation in und um Tripolis zu verhindern."
I leave Libya with a heavy heart and deeply concerned. I still hope it is possible to avoid a bloody confrontation in and around Tripoli. The UN is committed to facilitating a political solution and, whatever happens, the UN is committed to supporting the Libyan people.
— António Guterres (@antonioguterres) 5. April 2019
Im Vorfeld seines Besuchs in Kairo erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview für die ägyptische Zeitung Al-Ahram, dass Russland die Roadmap der Vereinten Nationen zur Lösung der Libyen-Krise unterstütze. Der Plan des zuständigen UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salame sieht unter anderem freie und faire Wahlen sowie eine Verfassungsreform in Libyen vor.
Gleichzeitig wies der russische Chefdiplomat darauf hin, dass die langjährige Krise eine "direkte Folge der illegitimen militärischen Einmischung der NATO" im Jahr 2011 sei. "Im Endeffekt ist Libyen im Chaos versunken sowie eine Quelle der regionalen Instabilität und eine Brutstätte des Terrorismus geworden", betonte Lawrow. (dpa/TASS/RIA Nowosti)
Mehr zum Thema - Libyscher Außenminister: Wir fordern Putin auf, in Libyen einzugreifen und zu vermitteln
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.