Afrika
Einflussreicher libyscher General Haftar marschiert auf Tripolis vor
Der ostlibysche Kommandant Chalifa Haftar hat seine Truppen angewiesen, auf die Hauptstadt Tripolis vorzumarschieren. Die Stadt gilt als Sitz der von den Vereinten Nationen unterstützten und anerkannten Regierung des Premierministers Fayiz as-Sarradsch.
In einer Audioansprache, die der einflussreiche libysche General Chalifa Haftar an seine Truppen richtete und die auf Facebook veröffentlicht wurde, befahl er allen Armeeeinheiten, "nach Tripolis vorzudringen" und die Hauptstadt von "Milizen und Terroristen" zu befreien. Die Anordnung erfolgte einige Stunden, nachdem Haftars Streitkräfte die Stadt Garian, die sich 100 Kilometer südlich der Hauptstadt befindet, erobert hatten.
Haftar schwor außerdem, Ausländer, Zivilisten und diejenigen, die sich seinen Truppen ergeben, zu schützen und ihre "Sicherheit" zu gewährleisten.
Drohnenfilmmaterial zeigt eine Vielzahl von Fahrzeugen der Libyschen Nationalarmee (LNA), die Haftar untersteht, auf dem Weg in die Hauptstadt. Die meisten von ihnen sind mit Maschinengewehren ausgerüstet.
Die LNA ist diese Woche nach Westen in Richtung Tripolis gezogen und hat sich dabei mit "illegalen" bewaffneten Gruppen angelegt, so LNA-Sprecher Ahmed Mismari am Mittwoch gegenüber dem TV-Sender al-Arabiya.
Der von den Vereinten Nationen unterstützte libysche Premierminister Fayiz as-Sarradsch hat unterdessen seine eigenen Streitkräfte mobilisiert und sie angewiesen, "allen Bedrohungen zu begegnen, die darauf abzielen, den Frieden in irgendeinem Teil des Landes zu stören".
Libysche Nachrichten-Webseites veröffentlichten Dokumente, die vom Premier unterzeichnet wurden, in denen er seinen Streitkräften anordnete, "die maximale Einsatzbereitschaft und Stationierung der Einheiten zu erhöhen" sowie "Luftangriffe durchzuführen und Gewalt anzuwenden, um all jene zu bekämpfen, die das Leben von Zivilisten und lebenswichtigen Einrichtungen bedrohen".
Da in diesem Monat UN-gestützte Friedensgespräche geplant sind, haben beide Seiten sich gegenseitig aktiver bekämpft, um im Vorfeld der Verhandlungen die Oberhand zu haben. UN-Generalsekretär António Gutteres, der sich derzeit in Tripolis befindet, hatte zuvor gefordert, dass beide Seiten Zurückhaltung üben sollten.
As-Sarradschs Warnung vor "Störungen des Friedens" impliziert, dass es einen gewissen Anschein von Frieden zu stören gibt. Im Gegenteil: Libyen ist seit Beginn der NATO-Bombardierung des Landes zur Unterstützung islamistischer Rebellen im März 2011 im Chaos versunken. Nach der Ermordung des ehemaligen libyschen Führers Muammar al-Gaddafi im Oktober desselben Jahres geriet Libyen in einen ausgewachsenen Bürgerkrieg. Es kam zu einer humanitären Katastrophe, die durch die Prävalenz von Sklavenmärkten im Freien, auf denen Migranten aus südlicheren Teilen Afrikas gehandelt wurden, und die Zunahme des Terrorismus gezeichnet war. Auch der IS führte terroristische Aktionen durch.
Die Macht wurde schließlich zwischen as-Sarradsch Regierung in Tripolis und Haftars LNA in Tobruk aufgeteilt. Außerdem bildeten sich Gebiete der Gesetzlosigkeit in den Wüstenregionen des Landes, die von nomadischen Stämmen, Milizen und Kriminellen kontrolliert wurden. Die LNA dehnte ihren Einfluss später auf Bengasi und darüber hinaus aus und kontrolliert heute rund zwei Drittel des Landes. Die Regierung in Tripolis kontrolliert rund sieben Prozent des libyschen Territoriums.
Vor der NATO-Bombardierungskampagne von 2011 hatte Libyen einst den höchsten Human Development Index in ganz Afrika, wobei al-Gaddafi die Fraktionen des Landes zusammen mit einer geschickten Kombination aus Investitionen, politischer Vermittlung und strategischer Repression hielt. Wer nach den bevorstehenden Friedensgesprächen die Macht übernimmt, übernimmt auch die Kontrolle über die größten Ölreserven des Kontinents.
Haftar hat bereits geschworen, zu diesem Führer zu werden, und sagte am Montag gegenüber der arabischen Zeitung Ashraq al-Awsat, dass "die Libyer diesen Monat ein einziges Kabinett haben werden." Doch andere sind sich da nicht so sicher. Der libysche politische Berater Mohamed Buisier erklärte gegenüber Al Jazeera:
Das Libyen, das wir vorher kannten, ist verschwunden. Es ist weg. […] Alles, was wir vor uns sehen, die Szene jetzt, es ist am Ende, es führt uns in die Auflösung. Nichts bringt das Land wieder zur Einheit, und jeden Tag sind wir dieser letzten Szene näher.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.