Afrika
Äthiopischer Meilenstein: Neuer Reform-Präsident schließt Frieden mit Eritrea
Äthiopiens neuer Premierminister scheint es ernst zu meinen mit seinem Vorhaben, das Land umzukrempeln. Abiy Ahmed verfolgt eine radikale Reformagenda und sicherte nun die volle Umsetzung des Friedensabkommens mit dem Dauerrivalen Eritrea zu.
Im Zuge als "dramatisch" bezeichneter Reformen hat der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed angekündigt, dass Addis Abeba die Bedingungen eines Friedensabkommens mit dem benachbarten Eritrea akzeptieren werde. Dieser Schritt gilt als Meilenstein zur Beruhigung der tödlichen Spannungen mit seinem jahrzehntelangen Rivalen und gilt als weiterer Schritt "ehrgeiziger" Reformen unter dem neuen Premierminister.
Die Nachricht kam nur wenige Stunden, nachdem Äthiopien den Ausnahmezustand aufgehoben hatte. Zuvor wurde das nach Nigeria zweitbevölkerungsreichste Land am Horn von Afrika zwei Jahre lang von mitunter tödlichen Proteste gegen die Regierung erschüttert. Die Zivilbevölkerung forderte vehement größere Freiheiten und sozioökonomische Reformen.
Im Zuge der Einwilligung Äthiopiens das Friedensabkommen mit seinem Erzrivalen Eritrea vollständig zu implementieren, kündigte die Regierungspartei ebenfalls am Dienstagabend an, dass die ostafrikanische Nation, eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Afrikas, Anteile staatlicher Unternehmen in Sektoren wie Energie, Luftfahrt und Telekommunikation für private Investitionen und andere, wie Eisenbahnen und Hotels, für eine vollständige Privatisierung öffnen werde.
Abiy Ahmed, seit April im Amt, stellte demzufolge ebenfalls mehr demokratische Rechte in Aussicht. So kontrolliert die Regierungspartei "Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front" bislang das gesamte Parlament.
Das bereits im Jahr 2000 unterzeichnete Friedensabkommen beendete einen zweijährigen Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea, der Zehntausende Menschenleben kostete. Doch der Konflikt schwelt weiter, nachdem Äthiopien sich im Jahr 2002 geweigert hat, Schlüsselelemente des Abkommens umzusetzen, wie etwa die Übergabe wichtiger Gebiete. Zu diesen zählt die Stadt Badme im Gebiet Yirga-Dreieck. Sie ist Brennpunkt des Gebietsdisputs zwischen den Staaten.
Äthiopiens Regierungspartei akzeptierte demnach nun die vollständige Umsetzung des Abkommens ohne Bedingungen und fordert die Regierung Eritreas im Gegenzug dazu auf, das Gleiche zu tun, berichtete die staatseigene Fana Broadcasting Corporate.
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Das Leid auf beiden Seiten ist unsäglich, weil der Friedensprozess festgefahren ist. Das muss sich im Interesse unseres Gemeinwohls ändern", sagte der Stabschef des Ministerpräsidenten, Fitsum Arega, auf Twitter.
Ahmed Soliman, äthiopischer Analyst, bewertet Äthiopiens Entscheidung als "wirklich bedeutsam."
Äthiopien hat 16 Jahre lang ein internationales Friedensabkommen missachtet und seine Größe und seinen gewichtigeren diplomatischen Einfluss genutzt, um Eritrea regional und international zu isolieren. Aber seit Abiy Ahmed im Amt ist, hat er davon gesprochen, dass er die Beziehungen zu Eritrea verbessern will", zeigte er sich überzeugt.
Doch sollte Äthiopien das Abkommen nun vollständig umsetzen, könnte dies, so Soliman, dem eritreischen Staatschef Isaias Afewerki, der das Land seit der Unabhängigkeit von Äthiopien 1993 regiert, das Leben schwer machen.
Mein Instinkt sagt mir, dass Präsident Isaias Afewerki nicht positiv reagieren will, weil der Griff, den er über sein Land hat, auf der Tatsache beruht, dass Eritrea einer ständigen Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Äthiopien ausgesetzt ist. Wenn diese Bedrohung nicht mehr existent wäre, gäbe es keinen Grund mehr für einige der Repressalien", erläutert Analyst Soliman.
Derweil erklärte die äthiopische Regierungspartei, dass die Teilprivatisierungen der lukrativen Unternehmen Ethio Telecom, Ethiopian Airlines, Ethiopian Power und der Maritime Transport and Logistics Corporation dazu angetan sein, "ein schnelles Wirtschaftswachstums" zu erzielen verbessern und "den Export ankurbeln."
Es wurden jedoch bislang weder Angaben über die Höhe der Minderheitsbeteiligungen gemacht noch darüber, an wen diese verkauft werden und wem sie angeboten werden sollen, oder wie hoch der Erlös für die Regierung ausfallen eingeschätzt wird.
Im Begriff die heimische Wirtschaft durch eine ehrgeizige und schuldenfinanzierte Entwicklungsstrategie weiter zu transformieren, leidet Äthiopien unter einer massiven Devisenkrise. Die Entwicklungsstrategie sieht unter anderem enorme Infrastrukturprojekte und den Bau von einem Dutzend Industrieparks vor.
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