Afrika

Gegen das Chaos in Libyen: Gaddafis Sohn plant Präsidentschaftskandidatur

Um sein Land zu retten, will Saif al-Islam Gaddafi, der im Exil lebende Sohn des früheren libyschen Staatschefs, für das Präsidentenamt kandidieren. Vor sieben Jahren wurde sein Vater im Zuge eines blutigen Putschs ermordet. Seitdem versinkt das Land im Chaos.
Gegen das Chaos in Libyen: Gaddafis Sohn plant PräsidentschaftskandidaturQuelle: Reuters © Ammar El-Darwish

Saif al-Islam ist der zweite Sohn Muammar al-Gaddafis. Im Jahr 2011 beantragte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den früheren Staatschef, dessen Sohn Saif al-Islam und dessen Schwager Abdullah al-Senussi. Der Haftbefehl wurde mit "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begründet. Die Beweise hierzu wurden als "stark" oder "direkt" beschrieben.

Partei PFLL bestätigt Kandidaturpläne

Es wird vermutet, dass sich Saif Al-Islam derzeit an einem unbekannten Ort in Tunesien aufhält. Während ihm die Regierung von Tobruk Amnestie gewährt hat, hat der Haftbefehl des ICC weiterhin Bestand. 

Seine politische Kampagne hat die Partei PFLL - Popular Front for the Liberation of Libya - schon am Montag eröffnet. Während einer Pressekonferenz in Tunesien sagte der Parteisprecher Ayman Abu Ras

Saif al-Islam Gaddafi hat sich entschieden, zu den kommenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren und strebt keine Macht in ihrer traditionellen Art an. 

Offiziell muss die Kandidatur des Gaddafi-Sohnes anlässlich der Eröffnung von Registrierungslisten zu den Wahlen erfolgen. Zu seinen Wahlzielen zählen die "Rettung Libyens" und "Frieden und Stabilität" im kriegszerrütteten Land zu etablieren. Seine Reformprogramme beinhalten umfassende politische, sicherheitspolitische und soziale Visionen für die Zukunft eines "modernen und offenen" Libyens.

Auch sechs Jahre nach dem Putsch keine allgemein anerkannte Regierung

Der Parteisprecher gab bekannt, dass Gaddafi junior in den nächsten Tagen Libyer direkt ansprechen werde, um seine Wahlpläne und seine Vision eines Wiederaufbaus des Staates der Öffentlichkeit zu präsentieren. In der Zwischenzeit hat der Anwalt, der Saif al-Islam Gaddafi vertritt, bestätigt, dass sein Mandant seine Kandidatur registrieren wird, sobald der Registrierungsprozess offiziell eröffnet ist. Khalid al-Ghuwail: 

Das libysche Volk hat das Recht, zu wählen.

Libyen ist nach dem Sturz von Muammar al- Gaddafi in Chaos versunken. Derzeit konkurrieren mehrere Regierungen um die Kontrolle über das Land und die Ölvorkommen. Derzeit ist das nordafrikanische Land zwischen dem in Tobruk ansässigen Parlament und der von der UN unterstützten Regierung in Tripolis aufgeteilt. Das nach der NATO-geführten Militärintervention 2011 entstandene Machtvakuum wurde auch von militanten und terroristischen Gruppen ausgenutzt. Unter diesen befinden sich auch Al-Kaida und Ableger des IS. Saif al-Islam Gaddafi will seinem Land die Souveränität zurückgegeben und gegen den Terrorismus im Land kämpfen.

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Erstmals seit 2011 der Öffentlichkeit präsentiert

Die Öffentlichkeit hat den Sohn Gaddafis seit seiner Festnahme 2011 nicht mehr zu Gesicht bekommen. Damals wurde er von einer lokalen Miliz gefangengenommen und in seiner Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Behörden von Zintan weigerten sich, das Todesurteil zu vollstrecken. So blieb er bis zum Jahr 2017 in Haft und wurde anschließend entlassen. 

Die Regierung von Tobruk gewährte Gaddafi junior schließlich eine Amnestie. Aber der Haftbefehl des ICC hat weiterhin Gültigkeit. Den angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll er sich im Zuge der Proteste zum so genannten Arabischen Frühling schuldig gemacht haben. Der Aufenthaltsort von Gaddafis Sohn war ungewiss, seit er von den Milizen entlassen wurde. Vermutlich flüchtete er in das benachbarte Tunesien. In Laufe der vorangegangenen Jahre sind mehrere Länder, auch aus Afrika, aus dem System des ICC ausgetreten.

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