Afrika
Nach Sondierungsgesprächen: Entwicklungsministerium bangt um "Marshallplan mit Afrika"
Die Außenpolitik spielte bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD bislang keine Rolle. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bangt um zuvor beschlossene Projekte. Er hat ambitionierte Pläne für "Klimaschutz und Fluchtprävention" in Afrika.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hofft, dass die Außenpolitik in den Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition nicht unter den Tisch gekehrt wird.
Leider haben außenpolitische Themen - und auch die Entwicklungspolitik - in den Sondierungsgesprächen nicht den notwendigen Niederschlag gefunden", sagte Müller der dpa.
Er hoffe, "dass dies dann in den Koalitionsgesprächen kommt". Das Entwicklungsministerium sollte seiner Ansicht nach in Zukunft die Federführung für die Afrika-Strategie der Bundesregierung innehaben, mit Kompetenzen für Außenhandel und Außenwirtschaftsförderung.
Den Themen Außenpolitik, Entwicklung und Bundeswehr widmet das 28-seitige Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD weniger als zwei Seiten. Zum Vergleich: Der Passus zu "Rente, Soziales, Gesundheit und Pflege" ist etwa doppelt so lang.
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Kritik an Agrarausfuhren nach Afrika
Müller hatte am 18. Januar 2017 Eckpunkte für einen deutschen "Marshallplan mit Afrika" vorgestellt. Der Plan soll durch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu einer Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen. Durch den Ausbau Erneuerbarer Energien in Afrika soll außerdem ein Beitrag zur "Begrenzung der Erderwärmung" geleistet werden.
Hier erwarte ich mir von der neuen Regierung entsprechenden Rückenwind", sagte der geschäftsführende Minister.
Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums sagte, Deutschland wolle sich dafür einsetzen, den EU-Marktzugang für Agrarprodukte aus Nordafrika zu verbessern. Kritik gibt es auch am Export von Fleisch aus europäischer Massentierhaltung nach Afrika. Das Volumen deutscher Agrarausfuhren nach Afrika lag 2016 bei 1,4 Milliarden Euro.
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(dpa)
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